Eigentlich war es bislang gerade der vorgebliche Kampf gegen Kindesmissbrauch (CSAM, “child sexual abuse material”), unter dessen Deckmäntelchen die EU ihre massive und historisch beispiellose Einschränkung von Bürgerrechten plant. Letzte Woche einigten sich EU-Botschafter auf eine „freiwillige“ Chatkontrolle, die Chats, E-Mails und Messenger-Nachrichten nach Stichworten, Bildern und Videos durchsuchen lässt – trotz des damit einhergehenden klaren Verstoßes gegen die EU-Menschenrechtscharta. Das Briefgeheimnis bleibt damit faktisch aufgehoben, Altersverifikationen bedrohen die Online-Anonymität und erschweren den Internetzugang. Anbieter müssen Risiken selbst bewerten und Maßnahmen ergreifen, was Verschlüsselung unter Druck setzt. „Die Behauptung hinter dem gesamten Maßnahmenbündel ist, dass die EU-Chatkontrolle eine Maßnahme gegen die Verbreitung von kinderpornographischem Material oder auch gegen sogenanntes Grooming sei. Doch sie steht auf wackeligen Füßen. Denn nun will man die Chats von allen 450 Millionen EU-Bürgern nach Stichworten, nach Webadressen, Bildmotiven und Videoposen durchsuchen, als ob das für die Ermittlungsarbeit unbedingt notwendig oder auch nur effizient wäre”, schreibt Matthias Nikolaidis auf “Tichys Einblick” (TE).
Doch wieder einmal all diese Zumutungen einher mit einer für die EU typischen Heuchelei: Denn in der Rechtspraxis scheint es EU-weit eine Art Prominentenschutz zu geben, die die EU nicht einmal problematisiert. Denn, so TE: “Was man aber tatsächlich nicht zu tun scheint, in vielen Fällen, das ist die Verfolgung von offen daliegenden Ermittlungsfäden.” Statt effizienter Polizeiarbeit wird Massenüberwachung propagiert, während prominente Fälle ignoriert werden. Ein bekanntes Beispiel aus Österreich ist der Fall des Schauspielers Florian Teichtmeister; der Schauspieler wurde für 70.000 CSAM-Dateien verurteilt, inklusive Collagen mit minderjährigen Kollegen.
Die Mächtigen kommen mit allen durch
Doch Prozesse wurden verschleppt, Netzwerke nicht durchforscht – und zwar entweder aus „Prominentenschutz“ oder aus „politischer Rücksicht“, wie der Autor Werner Reichel kritisiert. Auch in Dänemark sorgt der Fall von Henrik Sass Larsen, Ex-Finanzminister und Sozialdemokrat, für Furore: Er besaß über 8.000 illegale CSAM Dateien, wurde verurteilt, erhielt aber vorzeitige Abgeordnetenrente – besser gestellt als „normale“ Straftäter, trotz Depressionsausrede. Auch Dänemark treibt die Chatkontrolle voran, während andere interne Skandale (z.B. die “Nerz-SMS-Affäre” der Premierministerin Mette Frederiksen vertuscht werden.
Was es daher bräuchte, wäre statt anlassloser Alltagsüberwachung im Orwell’schen Maßstab eine echte, zielgerichtete und fundierte Polizeiarbeit. Es kann wohl kaum angehen, dass die EU-Granden und “Eliten” Spuren auf schwere Verfehlungen und Straftaten löschen können – man denke nur an die Pfizer-SMS von Ursula von der Leyen – während die Bürger transparent gemacht werden. Einstweilen bleibt als Schutzempfehlung für die User nur die Empfehlung, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger zu wählen. Auch diese wollte die EU im Sommer zwar schon einmal mit ihrem verkappten Vorstoß unterlaufen, die Provider zum Scannen der Inhalte vor Verschlüsselung zu zwingen, doch wenigstens dieser totalitäre Versuch wurde einstweilen abgewehrt. Dennoch: Diese EU demontiert weiter die Freiheiten der Bürger, schützt gleichzeitig aber skandalös die Mächtigen. (TPL)
