Die Bürger der Schweiz haben mit ihrem jüngsten Volksentscheid ein kräftiges Signal gesetzt: Mit klarer Mehrheit lehnten sie eine umfassende Erbschaftssteuer für Superreiche ab. Mit deutlichen 78,3 Prozent sagten sie Nein, als vorgeschlagen wurde, Vermögen oberhalb von 50 Millionen Franken zu besteuern. Damit bekräftigten sie ihre Haltung zu Eigentum, Freiheit und Generationengerechtigkeit. Ganz anders als in Deutschland, wo die staatliche Leichenfledderei unter Merz neue Dimensionen annehmen soll.
Die Schweizer sagten: Wir wollen nicht, dass das Recht, etwas weiterzugeben, zum Spielball politischer Finanz‑ und Umverteilungspläne wird. Der Widerstand gegen eine solche Steuer ist kein „Reichtumsschutz“ gegen Solidarität – er ist ein klares Ja zu Selbstbestimmung, Verantwortung und zur Kontinuität von Familien‑ und Unternehmervermögen. Der deutliche Volkswille zeigt: Dort, wo demokratisch entschieden wird, haben Zwangssteuern auf Erbschaften wenig Perspektive – und umso mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Nun stelle man sich ein Land vor – und eine Regierung unter Friedrich Merz (SPD) –, in dem dieses Ergebnis ignoriert wird. Eine Regierung, die fordert, dass Erbschaften zu einer Umverteilungsmaschinerie werden: als Mittel gegen Ungleichheit, zur Umgestaltung der Eigentumsstruktur. Eine Regierung, die nicht fragt, ob Bürger zustimmen, sondern per Gesetz kategorisch das Erbe angreift – mit Steuersätzen, die Existenzen bedrohen, mit Definitionen, die Wohlstand kriminalisieren, mit Eingriffen, die Familienbetriebe zerstören.
Das ist keine Reform – das wäre Leichenflädderrei eines übergriffigen Staates: der Staat, der sich rücksichtslos durch Erbschaften frisst, Traditionen zerstört, unternehmerische Planung zerschlägt und Familienvermögen – erblich, oft hart erarbeitet – entreißt. Die Regierung würde Eigentum als Freiwild erklären. Wer in so einem Szenario lebt, besitzt keinen Schutz mehr vor willkürlicher Besteuerung, keine Sicherheit, dass der Wert seiner Lebensleistung nicht in der nächsten Legislaturperiode abgeschöpft wird. Der Staat würde zur allmächtigen Instanz – und Erben zu gefährdeten Objekten politischer Interessen.
Das Nein der Schweizer ist nicht nur ein Votum für niedrige Steuern – es ist ein Bekenntnis zu Freiheit, Selbstbestimmung und Respekt vor jahrzehntelang Erarbeitetem. Ein Votum, das sagt: Vermögen sollen nicht geopfert werden für kurzfristige politische Ziele. Und es zeigt, was es bedeutet, wenn Bürger statt Politiker über Eigentum und Zukunft entscheiden.
(SB)
