Schon wieder ein EU-Kostenhammer, die Nettobeitragszahler – also vor allem Deutschland – haben’s ja (und lassen ohnehin alles mit sich machen): Die Personalausbaupläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens stoßen auf scharfe Kritik, denn die CDU-Skandalpolitikerin plant einen massiven Stellenaufbau. So sollen Bis 2034 weitere 2.500 neue Vollzeitäquivalente – Vollzeitstellen – in der EU geschaffen werden, und zwar hauptsächlich bei der Kommission, als in von der Leyens direktem Umfeld. Dies steht zwar in eklatantem Widerspruch zu ihrem kürzlichen Versprechen, den bürokratischen „Dschungel“ roden zu wolle, doch außer Dreistigkeit und Skrupellosigkeit kennt man von der demokratisch nicht gewählten EU-Chefin sowieso nichts.
Dass die Stellen für “ Fachkräfte” vor allem in den Bereichen Cybersicherheit, KI und Verteidigung (und zum Teil noch Biotechnologie) entstehen sollen, bestätigt die düsteren Befürchtungen von Kritikern, dass dieser bürokratische Mehraufwand in Verbindung steht mit von der Leyens zunehmenden Bestrebungen, die EU in einen totalen Überwachungsapparat zu transformieren. Erst kürzlich hatte sie einen Vorstoß für einen eigenen EU-Geheimdienst gewagt; nun begründet sie die zusätzlichen Personalanforderungen mit “neuen Krisen, Herausforderungen und Aufgaben”. Immer weiter wird die sich zunehmend wie ein eigener Super-Staat gebärdende EU-Zentrale aufgebläht. Dabei reguliert schon heute eine Heerschar an Beamten und Angestellten – derzeit sind es bereits über 32.000 (!), von denen etliche fürstliche und verglichen mit ihren Herkunftsländern doppelt bis vielfach höhere Bezüge erhalten – das Leben der EU-Bürger auf übergriffige Weise und mischt sich in alle Bereiche des täglichen Lebens, der Wirtschaft und des Zusammenlebens ein.
“Kommt so niemals durchs Parlament”
Im EU-Parlament brodelt es. Niclas Herbst, Chef des Haushaltskontrollausschusses und selbst eigentlich Parteifreund von der Leyens, sieht eine besorgniserregende „Machtausweitung“ zulasten von Parlament und Steuerzahler. Zu “Bild” sagte er: „Das wird niemals so durch Rat und Parlament kommen. Wenn die Anforderungen zu hoch sind, müssen sie runter.“ Und der ebenfalls der CSU angehörende Wirtschaftsexperte Markus Ferber kritisiert: „Die Kommission scheitert an ihrem eigenen Anspruch, Finanzprogramme zu vereinfachen. Wer Vereinfachung fordere und dann immer mehr Stellen brauche, “hat etwas falsch gemacht.“ Auch der FDP-Politiker Moritz Körnerlehnt die „Bürokratieexplosion“ ab und fordert Umstrukturierungen in bestehenden Abteilungen. Er schlägt außerdem vor, die „de-facto-Unkündbarkeit“ von EU-Beamten abzuschaffen, um Ineffiziente zu entlassen.
Der Europäische Steuerzahlerbund ist ebenfalls empört; sein Chef Michael Jägererklärt: „Bürokratieabbau wird versprochen, doch in Wahrheit wird aufgebläht. Mehr Personal führt zu noch mehr Bürokratie.“ Jäger verlangt laut “Bild” einen Personalabbau von 10 bis 25 Prozent, unter Nutzung von KI für schlankere Prozesse und schnellere Entscheidungen. Die Kommission müsse endlich “mit gutem Beispiel vorangehen, um glaubwürdig zu bleiben.”D ie Pläne für den Mehrjahreshaushalt 2028–2034 drohen ohnehin schon jetzt, zu einem absoluten Kostenhammer zu werden. (TPL)
