Die explosionsartig steigenden Krankenkassenbeiträge ziehen nun eine Klagewelle der Kassen gegen die Bundesregierung nach sich, der sich gestern auch die DAK anschloss. Deren Vorstandsvorsitzender Andreas Storm wirft der Regierung eine bewusste Erhöhung der Beiträge zu Lasten der Versicherten vor. Diese würden wesentlich geringer ausfallen, wenn der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernehmen würde. „Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger“, so Storm. Hätte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben“. Es gehe um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkten.
Da das Bundesamt für Soziale Sicherung, dass die Bescheide verschickt, seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen hat, wurde die Klage beim dortigen Landessozialgericht eingereicht. Der Dachverband der Krankenkassen (GKV), hat dies bereits am Freitag getan. Die pauschalen Beiträge in Höhe von 133,17 Euro pro Person, die der Bund im Monat an die Krankenkassen bezahlt, decken laut Techniker Krankenkasse (TK) nur ein Drittel der Kosten ab. Dadurch entstehe eine Finanzierungslücke von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Bereits 2022 hatte ein GKV-Gutachten ergeben, dass die Pauschale fast dreimal so hoch hätte sein müssen, um die Ausgaben für die Versorgung der Bürgergeldempfänger zu decken. Susanne Wagemann, die Verwaltungsratsvorsitzende der GKV, nannte ebenfalls steigende Beiträge und geringeres Netto für Versicherte als Folgen der dauerhaften Unterfinanzierung, weil die Kassen die fehlenden Milliarden über höhere Beitragssätze ausgleichen müssten. Dies würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Der GKV strebt eine Vorlage des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht an, das prüfen soll, ob die derzeitige Finanzierung zulässig ist.
Vollversorgung für immer mehr Menschen, die nie eingezahlt haben
Auf die absehbare neuerliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel wird sich dies nicht auswirken, da man mit einem langen Verfahren rechnet. 2024 lag das Defizit der Kassen bei geschätzten 6,2 Milliarden Euro. Die Folge war die höchste Beitragserhöhung seit mindestens 50 Jahren. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Was die Kassen in ihrer Kritik verschweigen, ist die Tatsache, dass Mitte diesen Jahres 47,6 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer waren. Im Vorjahr waren es 47,9 Prozent. 2015, dem Jahr des Beginns der Massenmigration, waren es noch 23,8 Prozent. Seither steigt der Anteil jedes Jahr an – und dabei sind die mittlerweile blitzeingebürgerten Migranten noch gar nicht eingerechnet. Die ständigen Beitragserhöhungen sind also ebenfalls eine Folge der Massenzuwanderung, die ein gigantisches Loch ins Budget der Krankenkassen reißt, was kein Wunder ist, wenn Millionen von Menschen, die keinen Cent ins System einbezahlt haben und dies zum allergrößten Teil auch niemals tun werden, die bestmögliche medizinische Versorgung auf Kosten der Beitragszahler erhalten, deren Versorgung dafür immer kostspieliger und schlechter wird.
All dies hielt Bundeskanzler Friedrich Merz vor drei Monaten nicht davon ab, zu behaupten: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Es sind jedoch nicht „wir“, die über unsere Verhältnisse leben, sondern eine völlig wahnwitzige Politik, die die Sozialsysteme durch den unaufhörlichen Zustrom von Migranten und deren Vollalimentierung zwangsläufig mit Vollgas gegen die Wand fährt und das Geld der Beitragszahler auf kriminelle Weise missbraucht. Diese bezahlen das alles aber nicht nur über ihre Kassenbeiträge, sondern auch mit ihren Steuern, dem Verlust des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum und staatlichen Repressalien, wenn sie es wagen, die Gründe für ihren Unmut auszusprechen. (TPL)
