Dieser Typ hier ist ein Prachtexemplar eines typischen CDU-Politikers, eines jungen Politikers überhaupt. Für ihn ist seine eigene Partei- und Posten-Karriere wichtiger als Deutschlands Zukunft und Bürger.
Die „Bild“ vermeldet gerade, dass der CDU-Bundestagsabgeordneter Daniel Kölbl, einer der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe, die gegen den Renten-Wahnsinn stimmen wollten, nun umgekippt ist. Die Argumentation ist so dämlich wie durchschaubar: Angeblich würde er nun gegen seine eigene Überzeugung stimmen, um so eine Regierungskrise zu verhindern.
Lächerlich. Denn diese Regierung ist eine einzige Krise – für unser Land. Zara Riffler hat dazu ein paar klare Worte:
„Regierungskrise“? Wenn wir alle ehrlich, wären, würden wir jetzt folgendes aussprechen: Wenn es der #JungenUnion wirklich ums Land geht, dann sollten sie diese miserable Regierung mit der SPD mit: BEENDEN. Bevor Deutschland in drei Jahren nicht mehr zu retten ist. Nichts mehr zu retten ist. Um dieses Land steht es auf allen, wirklich ALLEN, Ebenen katastrophal. Eine Ampel 2.0 wäre ’s Apokalypse. Wer das nicht verstanden hat, versteht nicht, was ist.“
Julian Reichelt von nius.de hegt noch etwas Hoffnung, was die jungen „Rebellen“ betrifft:
„Eine längst gescheiterte Regierung, die auf Schuldenwortbruch mit einem abgewählten Parlament und dann auch noch auf wortbrüchiger Verwendung der Schulden beruht, am Leben zu halten, damit sie noch mehr Schaden anrichten kann, wäre keine staatspolitische Verantwortung, sondern eine staatstragend formulierte Ausflucht.
Die Junge Gruppe der CDU ist zu der vollkommen korrekten Einschätzung gelangt, dass es mit der SPD keinerlei Reformen geben kann, die es bräuchte, um nicht nur den Sozialstaat, sondern zunächst einmal die deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten, dass man der SPD nicht mehr vertrauen kann. Bärbel Bas höchstpersönlich hat der deutschen Wirtschaft den Kampf angesagt. Sie meint es genau so. Die Macht dieser Frau und dieser Partei zu erhalten, wäre am Ende verantwortungslos, weil man ja weiß, welchen Schaden sie bereit ist anzurichten. Nach all den Mahnungen von Weimar mag man innerlich vor diesem Schritt zurückschrecken, besonders als junger Abgeordneter, aber, großes ABER: Weimarer Verhältnisse begannen nicht als politische Krise, sondern als wirtschaftliche Katastrophe.
Wir sind auf dem Weg in eine eben solche Katastrophe, befeuert durch vollends gescheiterte, zutiefst ideologische Politik, wie die SPD sie weiter betreiben will. Diese Politik zu verhindern, diese wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden – nur das ist der wahre Schutz vor dem Extremismus, der immer mit wirtschaftlicher Not beginnt.“
Und er hat dann auch gleich ein Beispiel für uns, wie dieser Irrsinn noch aufzuhalten ist:
„Wenn die CDU Friedrich Merz überleben sollte, ist einer der wesentlichen Gründe dafür Johannes Winkel. Aus einem ganz einfachen Grund: Er hat verstanden, dass Machtpolitik zum Schaden des Landes niemandem mehr zu vermitteln ist; zu allmächtig ist dafür das neue Zeitalter politischer Kommunikation. Und er hat den Mut, entsprechend zu handeln. Erst das Land, dann die Partei. Das ist die einzige Sehnsucht, die Menschen bei Politik noch empfinden. Nun entscheiden seine Kollegen aus der Jungen Gruppe darüber, ob er am Ende nur die Scherben zusammenkehren oder etwas Neues aufbauen kann.“
Es bleibt abzuwarten, wie viele junge Parteigenossen der Karriere willen und von Herrn Spahn erpresst noch einknicken werden. Aber Daniel Köbl kann eigentlich einpacken und zeigt uns das Dilemma der einzigsten Volkspartei:
Stimmt er dem Paket zu, wird ihn zuhause einer mehr wählen. Sträubt er sich doch noch, ist seine Karriere in der CDU vorbei.
Thorsten Alsleben hat auch schon ein konkretes Bild vor Augen:
„Ich hoffe, alle anderen von der Jungen Gruppe und auch vom Wirtschaftsflügel nehmen den Fall (im doppelten Sinne) von Daniel Kölbl als abschreckendes Beispiel. Er erntet Wut und Empörung der Basis, und wie man aus den Chatgruppen hört wird schon nach parteiinternen Gegenkandidaten für die nächste Nominierung gesucht.“
Die CDU ist genauso wie die radikalisierte „Mitte“ tot, sie weiß es nur noch nicht.
RA Markus Haintz zieht eine ganz eigene Konsequenz aus der Nummer:
Das Parteiensystem gehört abgeschafft. Es gefährdet Demokratie. Solange man Abgeordnete erpressen kann, wird sich nichts ändern. Und, solange Ämter mit Parteisoldaten und nicht nach Qualifikation besetzt werden. Das gilt für alle Parteien!
Genau so ist es. „Parteipolitiker“ sollte zum Unwort des Jahres gekürt werden. Genau aus diesem Grund:
Die JF berichtet, wie das Rentenpaket durch den Bundestag gepeitscht werden soll: „Ein Teil der 18 jungen Unions-Abgeordneten soll bei der namentlichen Abstimmung Ja ankreuzen und gleichzeitig eine persönliche Erklärung abgeben, daß sie eigentlich dagegen sind.“ Kabarett pur.
