Am Montag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum x-ten Mal in Paris zu Gast, wo er sich von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron die üblichen Wohlfühlphrasen abholte. Nachdem beide mehrfach die Vermittlungsrolle der USA gelobt hatten, kam der obligatorische Zusatz, es gehe um die Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. „Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“– allerdings „auf würdige Weise“, erklärte Selenskyj, der auch diesmal – wie schon bei seinen Besuchen bei US-Präsident Donald Trump – , auf die lächerliche Pseudo-Militärmontur verzichtete, in der er sich seit Kriegsbeginn präsentierte. Stattdessen gefällt er sich nun in einem schwarzen Baumwollanzug, der von der ukrainischen Designerin Elvira Gasanova entworfen wurde. Macron verkündete, jeder habe jetzt seinen Beitrag für einen Friedensplan zu leisten. Zuerst müsse Russland seine Angriffe auf die Ukraine stoppen. Und zweitens könne „nur die Ukraine (…) über ihre Gebiete entscheiden“. Das gelte auch für die Sicherheitsgarantien. Die Europäer wie auch die Repräsentanten der „Koalition der Willigen“ müssten dabei am Tisch sitzen, forderte Macron und unterstrich mit dieser peinlichen Bettelei nur einmal mehr die europäische Irrelevanz. „Um echte Sicherheit zu schaffen, müssen wir auch dafür sorgen, dass Russland selbst nichts erhält, was es als Belohnung für diesen Krieg ansehen könnte“, sagte Selenskyj, dem auch der Satz entfuhr: „Krieg darf keine profitable Angelegenheit sein“.
Diese Worte könnten ihm noch einmal bitter aufstoßen – denn auch und gerade für ihn und sein engstes Umfeld ist dieser Krieg eine äußerst „profitable Angelegenheit“. Selenskyj sichert er die Macht, weil er Neuwahlen verhindert, und seinen Gefährten unerschöpfliche Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung. Die letzten Tage und Wochen haben besonders eindrucksvoll bewiesen, von welch einer völlig scham- und skrupellosen Kleptokratie die Ukraine bis in die höchsten Ebenen beherrscht wird. Vor wenigen Tagen musste Selenskyjs Stabschef und engster Mitarbeiter Andrij Jermak seinen Posten als Stabschef räumen, nachdem das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) dessen Büro und Privaträume durchsucht hatte. Üblicherweise geschieht so etwas nur vor einer bevorstehenden Anklageerhebung, wie Daria Kaleniuk, die Geschäftsführerin des Anti-Corruption Action Center, erläuterte. Auch hier geht es um den gigantischen Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem staatlichen Energiekonzern Energoatom. Mehrere hochrangige Akteure aus Politik und Wirtschaft hatten ein Geldwäschenetzwerk geschaffen, das rund 100 Millionen Dollar unterschlagen haben soll. Als Schlüsselfigur gilt der Geschäftsmann Tymur Minditsch, ein enger Verbündeter Selenskyjs und Miteigentümer von dessen Filmproduktionsfirma Kvartal 95. Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk traten auf Druck Selenskyjs bereits letzten Monat von ihren Ämtern zurück. Olexij Tschernyschow, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und ebenfalls ein enger Verbündeter von Selenskyj, wurde wegen illegaler Bereicherung angeklagt. Nun traf es auch noch seine rechte Hand Jermak.
Wenn die Schlinge sich zuzieht
Dieser inszeniert sich als verfolgte Unschuld und kündigte pathetisch an, nun an die Front zu gehen. Er werde keine Anrufe mehr entgegenzunehmen, sei „ein ehrlicher und anständiger Mensch“ und „auf alle Repressalien vorbereitet“, klagte er gegenüber der „New York Post“. Auch aus den eigenen Reihen schlägt Selenskyj inzwischen immer offener Kritik entgegen. Ein Abgeordneter seiner Partei „Diener des Volkes“, erklärte: „Im Moment sieht das alles in den Augen unserer europäischen Partner schlecht aus. Es wirkt, als ob der Präsident seine Freunde schützt“. Anstatt die Situation frühzeitig zu erkennen und sich zu distanzieren, habe Selenskyj Jermak zum Leiter der Verhandlungsdelegation ernannt. Tatsächlich wird nun noch verständlicher, warum Selenskyj im Juli versucht hatte, die Antikorruptionsbehörden unter seine Fuchtel zu bringen. Es ist undenkbar, dass er nichts von den Machenschaften seines allerengsten Umfelds gewusst haben soll. Offenbar ahnte er, dass die Schlinge sich zuzieht und auch sein eigener Heiligenschein zunehmend Risse bekommen wird. „Ich sehe keine Konsequenzen von Selenskyj. Er hat eine Person wegen eines Korruptionsskandals entlassen und eine andere zum Leiter des Verhandlungsteams ernannt“, schrieb der ukrainische Abgeordnete Wolodymyr Ariew in einer Nachricht an die „Washington Post“. Selenskyj müsse sich „an die von der Öffentlichkeit geforderten tatsächlichen Veränderungen“ anpassen, so Ariew weiter. Die Ukraine brauche Beamte, die nicht dem Präsidenten loyal gegenüberstehen, sondern “professionell sind” und sich für die Verteidigung der Interessen der Ukraine einsetzten.
Bei den suizidalen europäischen Kriegstreibern ist die Loyalität zum vermeintlichen Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit jedoch ungebrochen, wie die gestrige Propagandashow in Paris wieder zeigte, die offensichtlich inszeniert wurde, um Selenskyj zu unterstützen. Dieser war nämlich eigentlich gar nicht eingeladen, sondern seine Frau. Weder die geradezu irrwitzige Korruption in der Ukraine; noch der Umstand, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Selenskyjs Regierung hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom September 2022 steckte; noch die diktatorische Amtsführung Selenskyjs; die Unterdrückung der Opposition oder die Tatsache, dass er Männer im besten wehrfähigen Alter von 18 bis 22 Jahren
massenhaft ausreisen und nach Westeuropa – vor allem natürlich nach Deutschland – strömen lässt, wo sie es sich im Sozialsystem bequem machen, ändert irgendetwas daran, dass er bedingungslos mit immer neuen Milliardensummen und Waffen gemästet wird.
Kallas unter Anfangsverdacht
Gerade für die innenpolitisch völlig gescheiterten Eliten von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist der Ukraine-Krieg längst zum Selbstzweck geworden, um von ihrem eigenen historischen Totalversagen abzulenken und eine völlig aus der Luft gegriffene Mär von einem drohenden russischen Angriff auf Europa herbeizufabulieren. Diese dient als Vorwand für fieberhafte Aufrüstung, mit der man über die desaströsen Folgen der eigenen Deindustrialisierungspolitik im Zuge des Klimawahns hinwegtäuschen will. Zudem ist zu befürchten, dass sich auch europäische Politiker am Krieg bereichern. Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson erklärte kürzlich, dass das US-Kriegsministerium den Verbleib von 48 Milliarden (!) Dollar an Ukraine-Hilfen untersuche, von denen ein erheblicher Teil auf Selenskyjs Konten umgeleitet worden sei. Die meisten Finanztransaktionen seien über Estland abgewickelt worden, so Johnson weiter. Dies erkläre auch, warum Kaja Kallas, die heutige EU-Außenbeauftragte und bis 2024 estnische Ministerpräsidentin, ein solches Interesse an der Fortsetzung des Krieges habe. Es seien hier Summen im Spiel, gegen die die 100 Millionen Dollar aus dem Energoatom-Skandal wie „Peanuts“ wirken würden.
Zwar handelt sich es dabei bislang noch um unbestätigte Behauptungen, allein die jüngsten Vorgänge in der Ukraine zeigen jedoch, dass man alles für möglich halten muss und die wahnwitzigen Bemühungen der meisten europäischen Regierungen, diesen Krieg so lange wie nur möglich zu verlängern, rein egoistischen Motiven folgen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Brüssel bereits vor drei Jahren als „Sammelbecken der Korruption“ bezeichnet. Inzwischen wird die militärische Situation für die Ukraine immer prekärer: Russland meldete gestern die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk. Sollte dies zutreffen, wäre der Weg für weitere russische Vorstöße frei. Auch Wowtschansk in der Region Charkiw soll von russischen Truppen erobert worden sein. Am heutigen Dienstag wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. In der EU geht die Angst um, dass der Krieg zu Ende gehen könnte und ihr Liebling Selenskyj innenpolitisch so angeschlagen ist, dass er sich dem nicht mehr entgegenstemmen kann. Das alles zeigt die völlige Perversion der europäischen Politik. (TPL)
