Die Unions-Fraktion im Bundestag hat sich bei der heutigen Probeabstimmung zwar formal mehrheitlich für das Rentenpaket der Bundesregierung ausgesprochen, doch in trockenen Tüchern ist dieses weitere Manöver zur Vergewaltigung bürgerlicher Vernunft durch die hoffnungslos auf Linkserfüllung abonnierte Merz-CDU noch nicht: Es soll etwa 15, nach anderen Angaben sogar 20 bis 25 Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben haben. Da die auf vorsätzlichen Wählerbetrug gegründete Regierung nur über eine denkbar knappe Mehrheit von zwölf Stimmen (!) verfügt, ist also nach wie vor unsicher, ob das Gesetz bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag durchkommt – auch wenn einige vermeintlich standhafte Nein-Sager nach der heutigen (dem Vernehmen nach und wie üblich mit allen Erpressungs- und Manipulationsversuchen im Hauruckverfahren durchgedrückten) Testabstimmung schon wieder versichert haben, bei der Abstimmung am Freitag dann doch mit Ja stimmen zu wollen.
Die gelenkte Demokratur hat offenbar ihre Schwächen; der Fraktionszwang, der hier aufgeboten wird, um das formal (und früher einmal tatsächlich noch) eigentlich alleinausschlaggebende Gewissen der Abgeordneten zu brechen, scheint trotz aller Anstrengungen von Merz und seinem Erfüllungsgehilfen Jens nicht zuverlässig zu fruchten. Die Linksmarionette Merz muss also weiter bangen, ob er seinem Schattenkanzler Klingbeil die versprochene Mehrheit wirklich servieren kann. In den letzten Tagen hatten Spahn als Unions-Fraktionschef und Merz persönlich massiven Druck auf die Abweichler ausgeübt. Spahn drohte ihnen sogar mit dem Entzug der sicheren Listenplätze für die nächste Wahl. „Ich führe einfach freundliche, klare Gespräche. Ich drohe nicht“, hatte er in der Sendung von Caren Miosga zynisch behauptet, allerdings ohne dem Listenplatz-Erpressungsvorwurf zu widersprechen.
Ungewissheit trotz aller Nötigungsversuche
Marcel Luthe, der Gründer der Good Governance Gewerkschaft, hatte wegen dieser Ungeheuerlichkeit bereits in der vergangenen Woche Anzeige wegen Nötigung gegen Spahn erstattet. Ironischerweise waren diese inzwischen völlig enthemmten Verzweiflungsakte einer schmerzfreien Politikerkaste für die Katz – denn trotz aller Einschüchterungsversuche ist Spahn offenbar weit davon entfernt, die erforderliche klare Mehrheit sicherstellen zu können. Merz hatte appelliert, die Regierung könne sich keine Ungewissheit erlauben. „Wir sind unter den wenigen, die noch eine stabile Regierung haben“, behauptete er, wie immer komplett an der Wahrheit vorbei. Und weiter: „Wenn wir Freitag nicht zusammenbleiben, dann destabilisiert unser Land und Europa“. Drunter macht man es inzwischen offenbar nicht mehr: Wenn eine unseriöse, steuerfinanzierte Reformverhinderungsentscheidung zur Rente, die der ein paar weitere Jahre Reformverschleppung erkaufen soll, nicht durchgesetzt wird, ist gleich ganz Europa in Gefahr – na sicher doch. Hier fehlt nur noch die Warnung, dass auch noch das Schicksal der Ukraine und der halben Welt auf dem Spiel stünde.
Der Rentenentwurf sieht vor, dass bis 2031 die Regel von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens gilt. Dies wird auch von der „Jungen Gruppe“ grundsätzlich noch mitgetragen, doch ihr Widerstand entzündet sich daran, dass für 2035 ein Niveau von 46,7 Prozent und für 2040 von 46,0 Prozent vorgesehen ist, was zu ca. 120 Milliarden Euro an Zusatzkosten führen werde. Die SPD will das Gesetz ohne Abstriche durch den Bundestag peitschen – und ihr Wunsch ist der Union bekanntlich Befehl. Spahn will nun bis Mittwoch um 12 Uhr wissen, wer das Rentengesetz im Bundestag ablehnen will. Ob es sich bei den Nein-Stimmen nur um Theaterdonner handelte und die eigene Karriere doch das Wichtigste für die Junge Gruppe ist oder ob es sich um ernstzunehmenden Widerstand handelt, wird also erst am Freitag klar sein. Das Hängen und Würgen der letzten Tage zeigt jedoch so oder so, dass Merz und Spahn nach nur sechs Monaten im Amt bereits so viel Autorität eingebüßt haben, dass sie die eigenen Leute nur noch mit äußerstem Druck auf Linie bringen können – wenn überhaupt. (TPL)
