Die EU und das von ihr exzessiv gemästete Selenskyj-Regime in der Ukraine marschieren in jeder Hinsicht im Gleichschritt – auch was die ungeheuerlichen Ausmaße an Korruption betrifft. Während in Kiew der Skandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom immer weitere Kreise zieht, bei dem mehrere hochrangige Akteure aus Politik und Wirtschaft – viele davon enge Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj – ein Geldwäschenetzwerk geschaffen und sich rund 100 Millionen Dollar unter den Nagel gerissen haben, durchsuchten belgische Ermittler am gestrigen Dienstag die Räume des diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel und der EU-Kaderschmiede College of Europe im belgischen Brügge sowie mehrere Privatwohnungen. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die seit fünf Jahren das College of Europa und seit drei Jahren die Diplomatenakademie leitet, ihr Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannino, der derzeit Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten ist, wurden festgenommen und Unterlagen beschlagnahmt.
Dabei geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern. Der ist in Brüssel zwar an der Tagesordnung, hier wurde aber offenbar die Grenze zur Korruption überschritten. Konkret soll überprüft werden, ob man im College of Europe vorab von einer öffentlichen Ausschreibung zur Finanzierung der neuen Diplomatenakademie wusste, einem jährlichen Ausbildungsprogramm für europäische Diplomaten in Brügge, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) finanziert wird. Das betreffende Gebäude zur Unterbringung der Teilnehmer wurde 2022 für 3,2 Millionen Euro erworben – kurz bevor der EAD eine Ausschreibung veröffentlichte, die dem College später 654.000 Euro zusprach. Die Indizien scheinen darauf hinzudeuten, dass Vertreter des College of Europe vorab vertrauliche Informationen über die Ausschreibung hatten und damit einen fairen Wettbewerb unterliefen. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geführt.
Schmiergelder und Vertuschungen
Die gestrige Razzia steht in einer Reihe ähnlicher Ermittlungen in den letzten Jahren. Im März wurden Büros im Europäischen Parlament in Brüssel wegen Vorwürfen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei durchsucht, der unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse ausgeübt haben soll. 2024 wurde gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders wegen Verdacht auf Geldwäsche ermittelt. Und vor drei Jahren sorgte der bislang größte Korruptionsskandal um Eva Kaili, die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, und mehrere andere hochrangige Personen für einen kontinentalen Aufschrei der Empörung, weil die Griechin Schmiergelder aus Katar und Marokko angenommen haben sollen. Nennenswerte Konsequenzen hatte keiner dieser Vorfälle für die Beteiligten; Verurteilungen und Haftstrafen gab es nicht. Und zu allem Überdruss steht immer noch das unaufgeklärte mutmaßlich kriminelle, zumindest alle Compliance-Standards unterlaufende Verhalten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Raum – sowohl bei der “freihändigen” Impfstoffbeschaffung während Corona als auch ihrer anschließenden Verdunklunganstrengungen; bis heute weigert sich von der Leyen trotz zahlloser Aufforderungen, Anzeigen und Klagen mit Zähnen und Klauen, endlich die Textnachrichten herauszugeben, die sie 2021 mit ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig einen Deal über die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff im geschätzten Wert von 35 Milliarden Euro mit ihm auskungelte.
All diese Vorfälle zeigen, dass die EU ihrem “Werte-Verteidiger” Ukraine in puncto Korruption mittlerweile kaum nachsteht – mit dem speziell für deutsche Steuerzahler ärgerlichen Soupcon, dass Deutschland mit 45 Milliarden Euro jährlich den Brüsseler Moloch schmiert und dafür weniger als ein Viertel zurückerhält – während alle Forderungen nach einer Fundamentalreform oder ersatzweise Austritt aus diesem längst seiner ursprünglichen Gründungsidee entfremdeten autoritären Selbstbedienungsladen, wie sie etwa die AfD erhebt, sogleich in die Ecke des populistischen und wirtschaftsschädlichen Extremismus gerückt wird. Dabei hat Großbritannien, das vor neun Jahren mit dem Brexit die Notbremse zog, entgegen aller Behauptungen der Medien unterm Strich genau das Richtige getan.
Bananenrepublik ersten Ranges
Die selbsternannten Vorkämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bereichern sich, wo sie nur können – und auch Deutschland, das lange Jahre einen geringen Korruptionsindex aufwies, bewegt sich zunehmend in Richtung einer Bananenrepublik ersten Ranges. So schwelt derzeit der Skandal um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der sein Amt missbrauchte, um über die von ihm gegründete Medienfirma für hohe fünfstellige Summen Kontakte zu Bundesministern zu verkaufen, und der offenbar ein ganzes Imperium aus Hochstapelei aufbaute. Obwohl die Indizien erdrückend sind, klebt Weimer an seinem Stuhl und will die Affäre, die er dummdreist als „rechte Kampagne“ abtut, einfach aussitzen. Auf seinen engen Freund Friedrich Merz kann er sich dabei verlassen. Auch sonst haben Missbräuche und Totalversagen im Amt keine negativen Folgen. Das Schlimmste was Politikern in Deutschland heute noch passieren kann, ist ein kurzzeitiger Karriereknick, während dem sie immer noch üppige Bezüge einstreichen. Auch die für die katastrophalen Folgen der Ahrtal-Flut mitverantwortliche Ex-Ministerin Anne Spiegel konnte sich – grade mal als vier Jahre nach ihrem erzwungenen Rücktritt – bereits wieder einen lukrativen Posten als Sozialdezernentin der Region Hannover sichern.
Etwas wie politische Verantwortung oder gar strafrechtliche Konsequenzen gibt es offenbar nicht mehr. Eliten, die sich den Staat unter den Nagel gerissen haben, schützen sich parteiübergreifend gegenseitig. Eine wirkliche Gewaltenteilung existiert nicht, die politisch-mediale Kaste hat alles durchdrungen und korrumpiert. Auch dies erklärt auch die unverbrüchliche und unerschütterliche Treue sowohl der EU als auch Berlins zu Selenskyj und seinen Kumpanen, in denen man offenbar verwandte Seelen gefunden hat. (TPL)
