Zieht Europa nun endlich die Reißleine? Am Montagabend einigten sich Verhandlungsführer der drei wichtigsten EU-Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) darauf, Entwicklungsländern das Messer auf die Brust zu setzen, die die Rücknahme ihrer in der EU ausreisepflichtigen Staatsbürger verweigern.
Wer seine eigenen abgelehnten Asylbewerber und ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, verliert ab sofort alle wirtschaftlichen Vorteile mit der EU – komplett. Kein zollfreier Export mehr, keine Entwicklungshilfe, keine Sonderkonditionen. Der Hebel ist massiv, und er wird jetzt umgelegt. So scheint es irgendwie.
Der österreichische Innen-Kommissar Magnus Brunner hat das durchgesetzt, berichtet u.a. die Bildzeitung. Er hatte schon mit verschärften Visaregeln gezeigt, wie schnell Länder einknicken, wenn es wehtut – Äthiopien zum Beispiel brauchte nur wenige Monate, bis die Rücknahme wieder funktionierte. Jetzt geht es eine Stufe härter: Staaten, die weiter blockieren, werden wirtschaftlich ausgehungert, bis sie kooperieren. Brunner selbst sagt klipp und klar: Druck funktioniert, und jetzt haben wir den längeren Hebel.
Besonders Länder in Nord- und Ostafrika sowie Südostasien, die jahrzehntelang einerseits Millionen an EU-Geldern eingestrichen und andererseits ihre eigenen Leute hier behalten haben, spüren das jetzt direkt. Wer nicht mitmacht, verliert den Zugang zu einem der reichsten Märkte der Welt. Das ist kein Betteln mehr – das ist konsequente Politik.
Dänemark hat als aktueller Ratsvorsitz diesen Kurs kompromisslos vorangetrieben. In der kommenden Woche beraten die Innenminister die konkrete Umsetzung, inklusive externer Rückführungszentren in sicheren Drittländern. Mitte Dezember müssen die Staats- und Regierungschefs endgültig zustimmen.
Was das für uns bedeutet: Hunderttausende Illegale, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die bisher nicht abgeschoben werden konnten, weil die Herkunftsländer mauerten, könnten remigiert werden. Die Blockade ist gebrochen. Unsere Städte werden spürbar sicherer, die Sozialkassen entlastet, die Kontrolle über Einwanderung kehrt zurück.
Man reibt sich verwundert die Augen und fragt schüchtern: Macht Europa jetzt tatsächlich. Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, zahlt einen hohen Preis. Das ist der längst überfällige Schritt zu einer echten Remigrationspolitik – hart, klar und wirksam.
(SB)
