Mit wie immer gütiger Mithilfe der Union, hat die SPD einen weiteren finanziellen Vorteil für ihre Klientel durchgesetzt. Noch in dieser Woche soll eine Neuregelung des Steueränderungsgesetzes 2025 verabschiedet werden, die vorsieht, dass Gewerkschaftsbeiträge künftig „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“, der zuletzt bei 1.230 Euro lag, steuerlich geltend gemacht werden können. „Das entlastet Gewerkschaftsmitglieder und stärkt die Gewerkschaften und die Mitbestimmung in unserem Land“, frohlockte die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt. Die SPD will die Mitgliedschaft in Gewerkschaften „attraktiver“ machen und missbraucht dafür die Steuergesetzgebung. „Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es zur Begründung.
Die kollektive Koalitionsfreiheit sei „ein tragendes Element des sozialen Rechtsstaats“.
Dieses Geschenk an die Gewerkschaften führt ab 2026 zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro. Einerseits jammert die Regierung über immer neue Finanzlöcher, andererseits verzichtet sie auf Steuern, wenn es dem stetig schwindenden SPD-Anhang nutzt. Auch Parteispenden sollen stärker steuerlich absetzbar sein, nämlich bis zu einer Höhe von insgesamt 6.600 Euro bei Verheirateten (bisher 3.300 Euro) sowie 3.300 Euro bei Singles (bisher 1.650 Euro). Parteien und Gewerkschaften laufen die Mitglieder scharenweise davon, weil sie es satthaben, wie eine Funktionärsschicht sich auf ihre Kosten mästet. Um dem entgegenzuwirken, werden sie von der Regierung steuerlich gefördert, während die arbeitende Bevölkerung immer weiter geschröpft wird. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nur noch eine weitere linksradikale NGO ist, konnte man am Samstag eindrucksvoll besichtigen, als er sich an den pogromartigen Ausschreitungen in Gießen gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland beteiligte und bei einer Veranstaltung zu einer regelrechten Hetzjagd auf ein Kamerateam von „Tichys Einblick“ aufrief – und das mit „Erfolg“, denn ein fanatisierter Mob schritt dann auch tatsächlich zur Tat und schlug auf die Journalisten ein.
Verkommenes Antifa-Milieu einer SPD-Vorfeldorganisation
Der DGB gehört zum gleichen, völlig verkommenen Milieu wie die Antifa und die bundesweit aktive Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts“. Diese veranstaltete am 12. November
im größten Hörsaal der Universität Göttingen eine „Vollversammlung gegen Faschismus“ unter dem Motto „AfD-Jugend stoppen!“. Dabei war mit Volkhard Mosler auch ein Fossil der 68er-Bewegung und Mitstreiter von Rudi Dutschke anwesend, das auch in vorgerücktem Alter noch sein Unwesen treibt. Heute gehört er als führendes Mitglied der trotzkistischen Organisation „marx21“ an, die wiederum zur Linkspartei gehört und die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Entschlossenheit alleine reicht nicht.
Es gibt eine Taktik im alten Faschistenkampf, auf Englisch wird das ‚Squadism‘ genannt, man kann die auch ‚Kommandoaktionen‘ nennen. Das sind kleine, durchorganisierte Antifa-Gruppen, die auf Faschisten Jagd machen“, predigte Mosler seinem jungen Publikum, das solche Gewaltaufrufe mit frenetischem Jubel quittierte. „Aber wir werden letztlich auch mit diesen Mitteln die Faschisten nicht zurückdrängen. Ich glaube, selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden, es würde keinen Unterschied machen. Deshalb denken wir, es geht darum, eine Massenbewegung aufzubauen, die breit und entschlossen sein muss. Das ist die Lehre, die wir aus ’33 ziehen müssen“, so Moslers Fazit. Es wird also in aller Offenheit und an einer von der Allgemeinheit finanzierten Universität über die Ermordung von AfD-Politikern schwadroniert – und die Regierung finanziert dieses Milieu mit Abermillionen an Steuergeldern. Dies zeigt erneut, welcher Dammbruch sich in diesem Land vollzogen hat. (TPL)
