Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation hat eine alte Wunde erneut offengelegt: die politische Schlagseite, die entsteht, wenn staatliche Institutionen nicht mehr neutral wirken. Im Zentrum dieser Entwicklung steht Genosse Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Der fanatische AfD-Hasser hat den systematischen Kampf der Verfassungsschutzämter gegen die einzige Oppositionspartei in diesem besten Deutschland ever geprägt und vorangetrieben. Nun holt er gegen die AfD-Jugend aus.
Der mehr als nur umstrittene Genosse Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, stempelt die neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ umgehend als Ersatzvehikel ab und tritt auf, als müsse er ihren Untergang schon vorab organisieren. Statt nüchterner Prüfung zeigt er wieder einmal als Vollstrecker, indem er die neu gegründete AfD-Jugendorganisation als „Täuschungsmanöver“ diffamiert und keinen Zweifel daran lässt, dass er sie von Beginn an politisch und behördlich maximal unter Druck setzen will.
Stephan Kramer, der trotz fehlender richterlicher Erfahrung auf seinem Posten eine Machtfülle ausübt, hat über die Jahre einen Stil entwickelt, der weniger an einen nüchternen Behördenleiter erinnert als an einen modernen Großinquisitor. Er war es, der die Eskalation im Umgang mit der AfD entscheidend vorangetrieben hat. Sein Auftreten, seine Rhetorik und sein politisch-moralischer Gestus vermitteln den Eindruck eines Mannes, der nicht nur beobachtet, sondern deutlich über die Grenzen traditioneller Amtsführung hinausgeht.
Insbesondere der von ihm populär gemachte Begriff „gesichert rechtsextrem“ – ein politisch wie medial höchst wirkmächtiges Etikett – wird von vielen als sein persönliches Markenzeichen gesehen. Ein Begriff, der nicht einfach beschreibt, sondern gezielt stigmatisiert, delegitimiert und vorverurteilt. Kritiker betonen, dass Kramer damit eine sprachliche Waffe geschaffen habe, die weit über den fachlichen Rahmen des Verfassungsschutzes hinaus in die politische Auseinandersetzung hineinwirkt.
Das eigentliche Problem aber liegt tiefer: Es zeigt sich, wie gefährlich es für eine Demokratie ist, wenn ein einzelner Behördenleiter wie Kramer, der unter anderem im Stiftungsrat der linksradikalen, von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführten Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, durch seine Interpretation, seine Wortwahl und seine öffentlichen Auftritte faktisch den Kurs gegenüber die einzige Oppositionspartei, die dieses kaputte Land noch hat, bestimmen kann. Wenn Beobachtung in politisches Wirken umschlägt, wenn Behördenurteile den politischen Wettbewerb prägen, entsteht eine Schieflage, die das Vertrauen in die Neutralität des Staates mehr als nur erodieren lässt.
Solange Figuren wie Kramer mit quasi-inquisitorischer Machtfülle über den politischen Diskurs mitbestimmen kann, bleibt die Frage im Raum, wer hier eigentlich wen vor wem schützen soll: der Staat die Demokratie – oder die Demokratie sich selbst vor einem übergriffig werdenden Staat?
(SB)
