Totalversagen von grüner NRW-Migrationsministerin Paul: Eine unfähige und dilettantische Politik hat in Solingen mitgestochen

Der Untersuchungsausschuss des nordrheinischen Landtages fördert immer mehr Belege für ein massives Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Solingen vom 23. August 2024 zutage – vor allem Josefine Paul, ihres Zeichens Ministerin „für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“ im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht dabei im Mittelpunkt. Denn sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass sich Issa al Hasan, der syrische Täter, überhaupt noch in Deutschland befand, obwohl er zum Tatzeitpunkt bereits nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen. Dies scheiterte jedoch schlicht daran, dass er nicht in seinem Zimmer auffindbar war und man danach keine weiteren Versuche mehr unternahm, seiner habhaft zu werden. Ein solches Nicht-Handeln gegen illegale Migranten ist ganz im Sinne von Paul und ihrer Partei.

Während des Anschlags befand sie sich zu Gedenkfeiern von SS-Gräueltaten in Frankreich. Erst vier Tage nach dem Anschlag bequemte sie sich zu einer ersten öffentlichen Stellungnahme. Bis dahin war sie nicht erreichbar. Paul behauptete später, erst am Sonntagmorgen, an Tag zwei nach dem Attentat, „gesicherte“ Erkenntnisse bezüglich des Attentäters bekommen und sich dann um die weitere Aufklärung gekümmert zu haben. Die Untersuchungen zeigen jedoch, dass man in ihrem Ministerium bereits weniger als drei Stunden nach der Tat wusste, dass der Täter in den eigenen Zuständigkeitsbereich fiel. CDU und Grünen konnten mit ihrer Mehrheit bislang verhindern, dass Paul vor dem Ausschuss erscheinen musste. Die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat kritisierte in einem siebenseitigen Brief an Wüst „Blockaden“ der schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, „gelöschte Chatnachrichten“ von Mitgliedern der Landesregierung und dass die Vernehmung von Paul „immer wieder herausgezögert wird“.

„Strukturelle Blockade”

Akten würden zu spät und unvollständig geliefert. Dies lasse „einzig den Schluss zu“, dass die Arbeit des Ausschusses „strukturell blockiert werden soll“, so Kapteinat, die mit einer Klage vor dem Landes-Verfassungsgerichtshof droht. „Und wenn ein Mitglied dieser Landesregierung, namentlich Fluchtministerin Paul, regelmäßig und bewusst diesen PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) blockiert und verzögert, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich diesem unwürdigen Handeln entgegenstellen. Aufgrund der Tragweite dieses Verhaltens habe ich gegenüber der Öffentlichkeit auch bereits gefordert, dass Sie die Ministerin aus dem Amt entlassen sollten“, teilte sie Wüst mit.

Alles deutet darauf hin, dass Paul, entgegen ihrer anderslautenden Beteuerungen, sehr früh über den Attentäter informiert war. Und da seine Nicht-Abschiebung in ihren Verantwortungsbereich fiel, tat und tut sie alles, um dies zu vertuschen und die -Aufklärung zu blockieren. Die Opfer von Solingen sind eine direkte Folge grüner Migrationspolitik. Wenn es nach ihnen geht, sollen gar keine Migranten abgeschoben werden. Deshalb mussten drei Menschen sterben, acht weitere wurden, teils lebensgefährlich verletzt. In jedem funktionierenden Staat wäre Paul längst zurückgetreten oder entlassen worden. Doch stattessen unterstützt CDU-Mann Wüst sie offenbar auch noch bei der Verschleierung ihres kriminellen Versagens. Dies unterstreicht einmal mehr die völlige Verkommenheit der deutschen Politkaste. (TPL)