Friedrich Merz kann der unüberschaubaren Liste seiner gebrochenen Wahlversprechen einen weiteren Eintrag hinzufügen – diesmal bei der vielbeschworenen „Migrationswende“. Im Wahlkampf hatte er getönt, er werde am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Außer diesem „faktischen Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle“ Personen ohne gültige Einreisedokumente, sollte auch noch „die Zahl der täglichen Abschiebungen“ künftig „deutlich höher werden als die Zahl der täglich illegal Einreisenden“. Dass dieses großspurige Gefasel wie immer nur heiße Luft war, hat sich von Anfang an gezeigt und wird nun durch aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt.
Demnach gab es bis Ende November bereits 106.298 Asylerstanträge, während bis Ende Oktober nur ca. 20.000 Abschiebungen stattfanden. Weiterhin reisen Massen von Asylbewerbern über sichere europäische Drittstaaten nach Deutschland ein und können sicher sein, für immer bleiben und nach fünf Jahren sogar die deutsche Staatsbürgerschaft beanspruchen zu können – obwohl die Anerkennungsquote der Asylanträge nur noch bei 27 Prozent liegt. Es ist nun auch das 13. Jahr in Folge, in dem es mehr als 100.000 Asylbewerber gab. Die Hauptherkunftsländer waren auch 2025 wieder Syrien, Afghanistan, die Türkei, Somalia und der Irak – obwohl das Assad-Regime in Syrien seit fast einem Jahr gestürzt ist und es keinen Grund für Asyl aus den anderen Ländern gibt, zumindest nicht in einem derartigen Ausmaß.
Vollalimentiert auf Kosten der Allgemeinheit
In Großbritannien genügte es bereits, dass in diesem Jahr erstmals über 100.000 Asylbewerber ins Land strömten, dass die linke Labour-Regierung eine radikale Wende in der Migrationspolitik einleitet. In Deutschland ist dieser Irrsinn seit Jahren selbstverständlich und es geschieht gar nichts, um ihn endlich wirksam einzudämmen. Nur lächerliche 5.112 Migranten, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, wurden wieder dorthin zurücküberstellt. Für 33.845 Migranten hatte Deutschland ein Übernahmeersuchen gestellt, denen der betreffende Staat 22.245 Mal zustimmte – allerdings ohne Folgen. Die Migranten bleiben Deutschland erhalten und müssen auf Kosten der Allgemeinheit vollalimentiert werden. Und die ohnehin schon kaum durchgeführten Abschiebungen wurden durch das Bundesverfassungsgericht noch weiter erschwert, das in einem kürzlichen Urteil klarstellte, dass Polizisten vor der Abholung von Abschiebekandidaten immer einen Hausdurchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht beantragen müssen, selbst wenn sie der Auffassung sind, die Person in ihrem Zimmer gehört zu haben.
Die eigene Inkonsequenz, die selbstverschuldete Abhängigkeit von der SPD und dem Linksblock und eine irrwitzige Asylgesetzgebung machen die Migrationswende also unmöglich. Das hält Merz aber nicht davon ab, weiterhin von den nur in seiner Einbildung existierenden Erfolgen seiner Regierung auch auf diesem Gebiet zu schwafeln. (TPL)
