Wer sich fragt, wie es mit Deutschland so weit kommen konnte, wie es heute dasteht und warum gerade so viele ältere Mitbürger diesen Irrsinn mit ihrer Wahlentscheidung möglich machen, findet eine Antwort beim Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Dieser veröffentlichte ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, in dem Auskunft über die Modalitäten der Stadt Tübingen bezüglich der Gratulation von Jubilaren im Amtsblatt begehrt wird. Ein Einwohner nahm nämlich Anstoß daran, dass ihm auf diese Weise zum 75. Geburtstag gratuliert wurde! Zunächst hatte er sich an die Stadt gewandt, die ihm mitteilte, dass „definierte Jubiläen“ im Amtsblatt erwähnt würden.
Mehr noch: Der Datenschutzbeauftragte wies Palmer darauf hin, dass diese Regelung seit der Novellierung des Melderechts vor zehn Jahren nicht mehr existiere und solche Glückwünsche nur noch “mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen” zulässig seien. Außerdem wird um Stellungnahme gebeten, ob eine solche Richtlinie existiere und wenn ja, mit welchem Inhalt. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um keinen vorgezogenen Aprilscherz oder eine närrische Aktion der Karnevalszeit, sondern um bitteren Ernst in dieser auf neurotische Befindlichkeiten und ständig irgendwo detektierte Mikroaggressionen und diskriminierende Bedrängungen fixierten Republik.
Bürokratische Mühlen mahlen wegen drei Zeilen im Amtsblatt
„Eine Behörde fordert von uns eine Stellungnahme, weil jemand es als unzumutbaren Eingriff empfindet, öffentlich zu seinem Jubiläum beglückwünscht zu werden. Als ob ein 75. Geburtstag ein streng gehütetes Staatsgeheimnis wäre, das nur mit mehrstufiger Sicherheitsfreigabe veröffentlicht werden darf“, kommentierte Palmer diese Farce. Die Behörde erwarte ernsthaft, „dass wir künftig allen Bürgerinnen und Bürgern vorab schriftliche Einwilligungen abverlangen – für Glückwünsche. Für drei Zeilen im Amtsblatt. Für etwas, das jahrzehntelang völlig normal war und vielen eine Freude gemacht hat“. Manchmal frage man sich wirklich, ob Datenschutzbehörden noch wüssten, wofür sie eigentlich da seien. „Man könnte lachen, wenn es nicht so viel Arbeitszeit fressen würde“, so Palmer weiter.
Während woanders Schulen bröckeln, Infrastruktur erneuert werden müsste und Kommunen mit echten Herausforderungen kämpfen würden, solle man sich nun damit befassen, ob eine Gratulation gegen europäisches Datenschutzrecht verstoße. Das sei kein Datenschutz mehr, sondern „Bürokratismus im Endstadium“. Ein paar notorische Beschwerdefreunde würden dafür sorgen, dass tausende andere Menschen keine öffentliche Anerkennung mehr bekämen. So zerstöre man Gemeinschaft – und nenne es dann Rechtskonformität. Allerdings: Dieser absurde Vorfall zeigt nicht nur, welche Querulanten es in diesem Land zuhauf gibt, sondern dass diese auch auf ihre alten Tage nichts Besseres zu tun haben, als Behörden wegen solcher Lächerlichkeiten zu behelligen – und in solchen Fällen gehen diese dann auch verbissen zu Werke, während wichtige Dinge in endlosen Genehmigungsverfahren oder Zuständigkeitsgerangel blockiert werden. Diese Provinzposse liefert einen Ausschnitt aus der deutschen Alltagsrealität, der vieles erklärt, über das man sich wundert. (TPL)
