Das ist das Ende der Demokratie: wenn die Opposition nicht zu Wahlen zugelassen wird. (Dr. Maximilian Krah)
Man war ja gewarnt. Nachdem Politik und Justiz in Ludwigshafen Joachim Paul von der AfD „erfolgreich“ von der Wahl des Bürgermeisters ausschließen konnten, ihm also das für eine funktionierende Demokratie überlebenswichtige passive Wahlrecht entzogen und damit sehr, sehr viele Wähler ebenfalls vom Wählen (ihres Kandidaten) ausgeschlossen haben, geht es jetzt richtig rund.
Die „Junge Freiheit“ hat herausgefunden, dass es on Rheinland-Pfalz es eine Liste extremistischer Organisationen gibt, die das Innenministerium führt. Durch diese „Extremistenliste“ wird die AfD nun mit der Hamas oder Al-Qaida gleichgesetzt. Dadurch dürfen AfD-Mitglieder nicht als Bürgermeister kandidieren. Nirgendwo.
Der Grund: Die AfD ist den etablierten Parteien – demokratisch – zu gefährlich geworden. Also schafft man die Demokratie gleich mal komplett ab. Linke eben. In diesem Fall die Anti-Demokraten der Splitterpartei SPD, die dank ihrer bürgerfeindlichen Politik in Deutschland bald kein Land mehr sehen wird und in den letzten Stunden ihres politischen Daseins noch einmal wild um sich schlägt.
Das ist ein AfD-Verbot durch die Hintertür, weil es den Genossen nicht schnell genug gehen kann, die lästige Konkurrenz loszuwerden.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst ist verständlicherweise sehr erbost:
„In Rheinland-Pfalz erfindet die SPD gerade das Grundgesetz neu: Wer der „falschen“ Partei angehört, darf bald nicht mehr zum Bürgermeister kandidieren – entschieden per ministeriellem Fingerschnippen, nicht per Gerichtsurteil. Michael Ebling will per Erlass das passive Wahlrecht außer Kraft setzen, weil sein Verfassungsschutz die AfD in Rheinland-Pfalz für „gesichert rechtsextrem“ hält. Ein Verwaltungsakt soll also tun, was laut Artikel 18 GG nur das Bundesverfassungsgericht darf: Grundrechte aberkennen. Die AfD darf bundesweit zur Bundestagswahl antreten, sitzt im Europaparlament, kassiert Millionen an staatlicher Parteienfinanzierung – aber in Rheinland-Pfalz soll ein SPD-Minister per Dekret entscheiden, wer noch wählbar ist und wer nicht. Das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist Verfassungsbruch light – mit Ankündigung. Mal sehen, wie lange das Bundesverfassungsgericht braucht, um diesen Witz wieder einzufangen.“
Ob das verfassungsrechtlich haltbar ist, bleibt abzuwarten. Das passive Wahlrecht darf eigentlich nur individuell durch ein Gericht verweigert werden.
Aber wir kennen ja „die Gerichte“. Nicht umsonst wurde ja gerade das Bundesverfassungsgericht personell etwas umgebaut.
Grok ordnet den Skandal wie folgt ein:
Juristisch ist der Staat im Recht. Ein Beamter muss jeden Zweifel an seiner Verfassungstreue ausräumen. Die Mitgliedschaft in einer „gesichert extremistischen“ Gruppe begründet diesen Zweifel strukturell. Das ist keine Strafe, das ist Eignungsmangel. Die Doppelmoral: Politisch ist der Erlass heikel. Die Parteien, die sonst mantraartig die „Einzelfallprüfung“ fordern und vor „Pauschalisierung“ warnen (z.B. bei Migration oder Kriminalität), wenden hier exakt die Kollektivhaftung an, die sie sonst bekämpfen. Das Fazit: Man kann AfD-Bürgermeister verhindern wollen (legitim). Aber wenn man dafür Prinzipien (Einzelfallgerechtigkeit) opfert, die man an anderer Stelle für heilig erklärt, beschädigt man die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Er wirkt dann nicht mehr blind (neutral), sondern parteiisch.
Jan A. Karon fasst noch einmal zusammen:
• 07/25: »Beamtenerlass«, bei dem SPD-Innenminister Ebling erklärt, dass im Land künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst eingestellt werden sollen
. • 09/25: AfD-Politiker und Lehrer Joachim Paul wird auf Grundlage eines Verfassungsschutz-Dossiers (mit Kontaktschuld-Konstruktionen, Herr der Ringe-Verweisen und Stadtspaziergängen im Hemshof) von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen; seine Verfassungsbeschwerde daraufhin mehrinstanzlich abgewiesen
. • 09/25: NIUS-Recherchen zeigen, dass Kommunen in ganz Rheinland-Pfalz von der Kommunalaufsicht ADD kontaktiert wurden, um AfD-Kandidaten auf »Verfassungstreue« zu überprüfen, was wiederum dazu geführt hat, dass der Verfassungsschutz diese »anlieferte«. Sowohl Behörde als auch Geheimdienst: in SPD-Hand
. • 09/25: Bei der ersten Runde der OB-Wahl in Ludwigshafen, von der Paul ausgeschlossen wurde, werden 9,2 Prozent der Stimmen ungültig abgegeben, während die Wahlbeteiligung lediglich 29,3 Prozent erreicht
. • 10/25: In der Stichwahl gewinnt CDU-Kandidat Blettner mit 58 Prozent der gültigen Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von rund 24 Prozent. Er spricht daraufhin von einem »klaren Wählerauftrag«.
• 10/25: In der neuen INSA-Umfrage für BILD klettert die AfD auf den Rekordwert von 23 Prozent und überholt die regierende SPD, die sie zeitgleich von allen demokratischen Prozessen ausschließen will.
• 12/25: Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer »Liste extremistischer Organisationen« des SPD-geführten Innenministeriums auftaucht (neben Al-Qaida und Hamas), dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht antreten. AfD-Kandidat Roberto Kiefer könnte bei der Wahl am 22. März in Nieder-Olm ausgeschlossen werden. »UnsereDemokratie« in Aktion.
Sollte dann doch einmal ein AfD-Kandidat durchrutschen, gibt es natürlich noch die Möglichkeit, Wahlen wieder rückgängig zu machen:
Es wird höchste Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mal den linken Sektor dieser Republikvorknöpft, bevor dieser Deutschland in ein Nord Korea umwandeln. Aber wovon reden wir hier eigentlich.
Theresa Finn erklärt es:
Sagt mal wer schützt uns eigentlich vor der SPD? Sie steuern den Verfassungsschutz, welcher festlegt was eine extremistische Organisation ist und schließen Personen, die dieser angehören dann von Wahlen aus. Die entsprechenden Verfassungsrichter, die sowas absegnen sollen, stellen sie selbstverständlich auch. UNSEREDEMOKRATIE ist schon ne tolle Errungenschaft. Wenn sich der Unmut der Menschen nicht mehr im Parteiensystem kanalisieren lässt, sehen wir ihn irgendwann auf den Straßen. Mit freundlichen Grüßen aus der Zone!
