Rentenpaket: Nach SPD und Grünen kriecht Merz jetzt auch der Mauerschützenpartei ins Gedärm

Die Union betreibt ihre eigene Selbstzerstörung lustvoll weiter. Weil sie sich nicht sicher sein kann, dass sie wirklich die erforderlichen Stimmen zusammenbekommt, um das Rentengesetz der Regierung am Freitag durch den Bundestag zu bekommen, paktiert sie nun tatsächlich mit der Linkspartei. Die Fraktionsspitze beschloss, auf den Entschließungsantrag zu verzichten, der einige Vorschläge zur Eindämmung der Kostenexplosion infolge des Rentengesetzes enthielt. Damit wollte man die Rebellen in den eigenen Reihen beschwichtigen. Dies sei nicht mehr nötig, hieß es nun aus der Unions-Fraktion, was die Abweichler aus der „Jungen Gruppe“ noch mehr in Rage versetzt. In dieser Situation sprang nun ausgerechnet die Linke der von den eigenen Leuten bedrängten Unionsfraktion bei, indem sie ankündigte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit würde die erforderliche Mehrheit von 316 auf 252 Stimmen sinken, was bedeutet, dass die Union sich einige Abweichler erlauben kann und den Kritikern des Gesetzes nichts mehr anbieten muss.

„Wir spielen keine taktischen Spielchen. Uns geht es um die heutigen und die zukünftigen Rentner. Wir halten die Stabilisierung des Rentenniveaus für dringend nötig, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner von Altersarmut betroffen ist“, erklärt Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken. Das Rentenpaket gehe nicht weit genug, sei aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau über die Marke von 48 Prozent rutscht, wir wollen, dass es auch über das Jahr 2031 stabilisiert wird“, so Wissler, die behauptete, es gäbe “keine Absprachen” mit der Union. Aber klar doch! Die Linksextremisten retten der SPD-Marionette Merz aus reinem Altruismus den Hals, ohne dafür Gegenleistungen auszuhandeln, obwohl sie wissen, dass der Wählerbetrüger alles mitmacht und verspricht im Gegensatz dafür, dass er weiter Kanzler spielen darf.

Dementierte, aber sicher anzunehmende Gegenleistungen

Dass solche Aussagen wie die von Wissler überhaupt denkbar sind, zeigt, wie weit es mit der Union gekommen ist. Bereits am 6.Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich von der Linken helfen lassen, nachdem er – als erster Kanzler der BRD-Geschichte überhaupt – im ersten Wahlgang durchgefallen war. Die Linke hatte dann mit ihrer Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung einen zweiten Durchgang am gleichen Tag möglich gemacht und der Union eine tagelange peinliche Hängepartie erspart. Es ist daher völlig abwegig zu glauben, dass die Partei sowohl für ihre damalige und erst recht die jetzige Unterstützung nicht politische Gegenleistungen des Lügenkanzlers für sich herausgeholt hat. Die Union wird dies zwar niemals offiziell zugeben, aber nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung wird die Linke der Union ganz sicher nicht zum zweiten Mal in sieben Monaten aus ihren massiven Schwierigkeiten heraushelfen.

Die Verzweiflung wuchs mit Näherrücken des Abstimmungstermins im Bundestag über das Rentenpaket morgen früh fühlbar immer mehr, zumal aller noch so mafiöse und antidemokratische Druck der Unionsspitze auf abtrünnige Abgeordnete partout nicht verlässlich fruchten wollte. Seit Tagen hatten Merz und sein Fraktionsvorsitzender Jens Spahn auf die Rentenrebellen eingewirkt. Von der Drohung der Streichung von Listenplätzen über den nun von der Tagesordnung genommenen Entschließungsantrag bis zu Merz‘ stalinistischer und zugleich unfreiwillig alberner Drohung „Ich sehe genau, wer klatscht“ hatte man wahrlich alles versucht, um die erforderliche Regierungsmehrheit von zwölf Stimmen zu erzwingen. Am Ende demonstrierte der peinlichste und rückgratloseste Regierungschef der bundesdeutschen Geschichte damit aber nur seine eigene Machtlosigkeit. Weil man sich trotz allem noch immer nicht sicher sein kann, morgen die verlässliche Mehrheit im Parlament tatsächlich stemmen zu können (wenn auch mancher aus dem Rebellenlager bereits angekündigt hat, aus Parteiräson trotz entschiedener Ablehnung des Rentengesetzes um des Regierungsfriedens – und natürlich vor allem der eigenen Apparatschik-Karriere willen – doch dafür zu stimmen), wird nun sogar mit den Sozialisten gemauschelt.

Unfassbare Schizophrenie

Dass eine Regierungspartei bereits nach wenigen Monaten in einem solch desolaten Zustand ist, dass sie zu derartigen Manövern greifen muss, ist ein einziger Offenbarungseid. Bereits vor ihrem offiziellen Amtsantritt stand diese Koalition unter dem Unstern beispielloser Lügen, vor allem der Union. Der Brandmauer-Wahnsinn hat Merz zum Kanzler von Gnaden der SPD und des gesamten Linksblocks gemacht. Seine Weigerung, endlich den bei der Bundestagwahl und fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre immer wieder eindeutig ausgedrückten Wählerwillen zu erfüllen und eine Mitte-Rechts-Regierung mit der AfD zu bilden, die in Umfragen stabil an der Spitze liegt, macht er sich lieber zum Hampelmann der linken Parteien. Er muss um buchstäblich jeden Preis mit ihnen paktieren, während sie ihn nicht brauchen und der Selbstdemontage der verhassten Union genüsslich zusehen können, die linke Politik exekutiert, um nicht mit der einzigen anderen bürgerlich-konservativen Partei zusammenarbeiten zu müssen, weil sie wiederum den linken Hass- und Hetzmob fürchtet, dessen Finanzierung mit Steuergeld sie zugleich aber überhaupt erst ermöglicht

Diese unfassbare Schizophrenie der Union wird sie über kurz oder lang zerstören. Zuvor macht sie sich aber noch gründlich zum Narren der SPD, der Grünen und nun auch noch der SED-Nachfolger von der Linken, um die eigenen Leute über den Tisch zu ziehen. Man wird bald sehen, was er dafür wieder versprochen hat. Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und zahllose weitere große Politiker von CDU und CSU, die ihr Leben dem Kampf gegen den Sozialismus gewidmet hatten, dürften in ihren Gräbern rotieren. (TPL)