Die Bundesregierung hat sich eine neue, wahrhaft „furchterregende“ Sanktion für betrügerische Migranten und angehende Passdeutsche einfallen lassen: Wer bei Einbürgerungssprachtests schummelt, soll für zehn Jahre von einem neuen Antrag ausgeschlossen werden. Wow, was eine „harte“ Konsequenz. Das versteht diese Regierung als unter „Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts“: Nicht etwa eine bei erwiesenem Betrugsversuch angebrachte lebenslange Verwirkung der Einbürgerungsoption – wie sie in fast allen anderen Länden in solch einem Fall selbstverständlich gilt – greift dann, sondern nach 10 Jahren darf der Kandidat dann nochmal versuchen. In vollendeter Selbstentblödung erklärt zudem Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, die zehnjährige Sperre gelte „erst recht für diejenigen, die mit ihrem Betrug erst nach der Einbürgerung aufgeflogen sind“. Mehr kann ein Staat sich nicht mehr zur Lachnummer machen.
Ironischerweise meint die CDU allen Ernstes, sie zeige damit eine harte Linie: „Wer sich mit kriminellen Mitteln die Staatsbürgerschaft erschleichen will, muss wissen: Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute“, sagte Thomm allen Ernstes. Im Antrag der Regierung zur Gesetzesänderung heißt es, es sei unabdingbar, dass nur diejenigen eingebürgert werden, die auch wirklich alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Wer das nicht tut, müsse damit rechnen, sich „den Weg der Einbürgerung versperrt“ zu haben.
Eine butterweiche Witzregel als „knallharte Maßnahme“ verkauft
Dazu ist festzustellen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft schon allein deshalb keine „Diebesbeute“ ist, weil sie Migranten, dank der Ampel-Regierung, ohnehin nach spätestens fünf Jahren förmlich nachgeworfen wird. Ernsthafte Anforderungen werden gar nicht mehr gestellt. Trotzdem blüht der Handel mit Zertifikaten über angeblich bestandene Sprachtests. Noch gravierender ist aber natürlich, dass solchen Betrügern nichts Schlimmeres droht, als eine zehnjährige Sperre, bevor sie einen neuen Einbürgerungsantrag stellen dürfen. Die einzig angemessene Konsequenz wäre der völlige Ausschluss von der Möglichkeit, den deutschen Pass erlangen zu können und am besten auch die Ausweisung aus Deutschland. Stattdessen verständigt die Koalition sich auf eine solche Witzregel, und Throm verkauft dies auch noch mit donnerndem Getöse als knallharte Maßnahme. Überhaupt dürfte eine Einbürgerung ohnehin erst nach mindestens zehn Jahren möglich sein, in denen die Betreffenden eine tadellose berufliche und kulturelle Integration in die deutsche Gesellschaft nachweisen müssen, wie es etwas die AfD fordert.
Selbst die linke britische Regierung will das Asylrecht inzwischen sogar unter anderem dahingehend verschärfen, dass es frühestens (!) nach 20 Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gibt – und auch das nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Bislang galt eine Frist von fünf Jahren. Dies wäre auch für Deutschland dringend zu empfehlen. Doch stattdessen gibt es nur eine lächerliche Pseudo-Strafe für überführte Betrüger. Diese Naivität ist atemberaubend und bewirkt nicht das geringste im Kampf gegen Asylmissbrauch, sicherlich sehr zur Freude der SPD, die sich wahrscheinlich sogar noch diesen zehnjährigen Einbürgerungsaufschub mühsam abringen musste. (TPL)
