Bad Salzuflen: Nach undemokratischer AfD-Bürgermeisterin-Abwahl – Grüne auf den Posten gehievt

Die antidemokratische Farce in Bad Salzuflen hat ein weiteres Kapitel bekommen: Nachdem die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht erst zur Vize-Bürgermeisterin gewählt hatte und diese Wahl durch ein Parteienkartell rückgängig gemacht wurde, hat selbiges Kartell nun eine Grüne auf den Posten der Vize-Bürgermeisterin gehievt. Damit ist die Welt dieser Antidemokraten wieder in Ordnung, sie haben die Ämter unter sich aufgeteilt.

Bad Salzuflen. Es war ein Putsch in Zeitlupe – und gestern Abend haben sie ihn vollendet. Mit 57 von 70 Stimmen hievte der Stadtrat die Grünen-Fraktionschefin Christine Fanenbruck auf den Posten der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin. Die Botschaft ist brutal klar: Wer nicht ins Kartell passt, wird rausgevotet, nötigenfalls innerhalb von nur vierzehn Tagen.

Was sich in der ostwestfälischen Kurstadt abspielt, ist ein offener Skandal, der die ohnehin bröckelnde Fassade der deutschen Kommunaldemokratie in Trümmer legt. Am 5. November hatte derselbe Rat in geheimer Abstimmung die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht gewählt – mit 16 Stimmen, also drei mehr, als die AfD selbst Sitze hat. Ein Moment, in dem sich offenbar selbst Abgeordnete anderer Fraktionen trauten, gegen die vorher abgesprochene Ämterverteilung zu stimmen. Ein Moment echter Demokratie, könnte man meinen.

Doch das Kartell aus CDU, SPD und Grünen ließ das nicht auf sich sitzen. Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) nannte die reguläre Wahl kurzerhand „undemokratisch“, weil sie einer informellen Absprache widersprach – einer Absprache, von der die Wähler natürlich nichts wussten. Zwei Wochen später war Reinknecht Geschichte: 41 Stimmen setzten sie per konstruktivem Misstrauensvotum ab, als hätte es ihre Wahl nie gegeben.

Gestern folgte der finale Akt der Farce. Die Grüne Fanenbruck wurde mit geradezu stalinistischer Mehrheit installiert – exakt so, wie es das Kartell von Anfang an wollte. Die Botschaft an die Wähler der zweitstärksten Kraft im Rat ist vernichtend: Eure Stimmen zählen nur, solange sie ins vorgefertigte Schema passen. Tut sie das nicht, wird solange gewählt, abgewählt und nachgewählt, bis das „richtige“ Ergebnis steht.

Was in Bad Salzuflen passiert ist, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist die blanke Machtdemonstration eines geschlossenen Parteienkartells, das bereit ist, jede Regel zu brechen, jede Wahl zu ignorieren und jede Scham fahren zu lassen, wenn es darum geht, die AfD auszugrenzen.

(SB)