Freiheitsrechte zunehmend in Gefahr: Hochkarätige Teilnehmer beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die staatliche Übergriffigkeit nehmen in Deutschland und Europa seit der Corona-Hysterie vor fünf Jahren immer besorgniserregendere Ausmaße an. Morgendliche Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung von Computern und Telefonen aus nichtigem Anlass werden zunehmend zum bevorzugten Einschüchterungsmittel eines buchstäblich außer Kontrolle geratenen Staates. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) wendet sich seit seiner Gründung 2021 gegen diese Aushöhlung von Grundrechten. Am vergangenen Samstag fand daher in Halle an der Saale das bereits vierte Symposium zum Thema „Vom Freiheits- zum Überwachungsstaat?“ statt. Dabei wurden die aktuellen Entwicklungen und Bedrohungen von Freiheitsrechten erörtert.

Hochkarätige Referenten wie der Psychiater, Psychoanalytiker und Bestsellerautor Dr. Hans-Joachim Maaz, der Philosoph und Physiker Dr. Harry Lehmann oder der Rostocker Rechtswissenschaftler Professor Dr. Jörg Benedict sprachen zu diesem Thema. Eine anschließende Podiumsdiskussion wurde von dem bekannten Philosophen Dr. Michael Andrick moderiert. Die Veranstaltung richtete sich ausdrücklich nicht nur an ein juristisches Fachpublikum, sondern an alle interessierten Bürger.

Negativentwicklung staatlicher Machtanmaßung seit Corona

Das KRiSTA erinnert daran, dass der oberste Grundsatz für die Ausrichtung und Begrenzung staatlichen Handelns „nach leidvollen kollektiven Kriegserfahrungen in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts als Bekenntnis zu seiner universellen Wahrheit und Unantastbarkeit“ in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wurde, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und es zur Verpflichtung aller staatlicher Gewalt erklärt, sie zu achten und zu schützen. Jedoch ließen der Rückblick auf die Geschehnisse der letzten fünf Jahre und der Ausblick auf „staatlich verordnete Zukunftsvisionen, die sich um Digitalisierung, künstliche Intelligenz (KI) und Cancel Culture ranken“, das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zur Unverletzlichkeit unserer Freiheitsrechte „bei genauerer Betrachtung mehr und mehr hinter einem stetig sich verdichtenden Nebel verschwinden“.

Die beispiellosen Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen waren der Startschuss für eine Negativentwicklung staatlicher Machtanmaßung, die bis heute anhält und sich immer weiter verschlimmert. Auch die Justiz wurde und wird durch diesen Anpassungsdruck in Mitleidenschaft gezogen, was sich auch und gerade daran zeigt, dass sie die Corona-Maßnahmen nicht nur größtenteils absegnete, sondern bis heute bei deren Aufarbeitung versagen. Eine möglichst öffentlichkeitswirksame Thematisierung dieser immer rascher um sich greifenden Freiheitsfeindlichkeit und Staatswillkür ist daher dringend geboten. (JS)

___________________________

Hinweis der Redaktion: Bereits am 1.12.2025 war hier auf Jouwatch ein Beitrag zum 4. KRiStA-Symposium in Halle erschienen, der voller inhaltlicher und sachlicher Fehler war und bedauerlicherweise ungeprüft veröffentlicht wurde. Dieser wurde gelöscht; wir bitten das Versehen zu entschuldigen.