Am heutigen Freitag wird nun endlich die Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung stattfinden, die völlig unnötigerweise zum großen Showdown über die Handlungsfähigkeit und damit die Zukunft dieser Koalition aufgeblasen wurde. Da vor allem die Union sich dank der Brandmauer völlig von der SPD abhängig gemacht hat, wird sie auch diesmal nach deren Pfeife tanzen und hat die Abweichler der „Jungen Gruppe“ in ihrer Fraktion tagelang intensiv bearbeitet: von Drohungen über den Entzug von „sicheren“ Listenplätzen bei kommenden Wahlen über „Beichtstuhlgespräche“ bis zur lächerlichen Drohung von Kanzler Friedrich Merz: „Ich sehe, wer klatscht und wer nicht“, hat man alles aufgeboten, was das antidemokratische Arsenal hergibt und die vermeintlich unantastbare Gewissensfreiheit der Abgeordneten teilweise auf offener Bühne mit Füßen getreten.
Dennoch konnte – und kann – die Union sich bis zum letzten Moment nicht sicher sein, die für eine Regierungsmehrheit im Bundestag erforderlichen zwölf Stimmen liefern zu können. In dieser Notlage eilte daher ausgerechnet die Linke zur Hilfe, die Merz im Mai bereits einen sofortigen zweiten Wahlgang ermöglichte, nachdem er im ersten kläglich und als erster Bundeskanzler überhaupt durchgefallen war. Man werde sich enthalten, weil man die Stabilisierung des Rentenniveaus für dringend nötig halte, hieß es aus der SED-Nachfolgepartei. Damit würde die erforderliche Mehrheit von 316 auf 283 Stimmen sinken, was bedeutet, dass die Union und sogar die SPD sich einige Abweichler erlauben könnten. Offiziell will die Regierung sich nicht darauf verlassen, in Wahrheit hat man innerlich den Widerstand längst schon abgehakt, weil man die jungen Abgeordneten zur Sicherheit der Lügenkanzlerschaft Merz‘ nicht mehr braucht.
Druck statt Gewissensentscheidung
Deshalb ist es reine Augenwischerei, dass sowohl SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine eigene Mehrheit der Koalition beschwören; Merz musste sogar wie immer noch einen draufsetzen und verkündete, sich ein Ergebnis zwischen 316 und 328 Ja-Stimmen zu wünschen. Man will das Ganze so schnell und geräuschlos wie nur möglich über die Bühne bringen. Deshalb hat man den Kritikern des Gesetzes auch in einem weiteren schändlichen Willkürakt verboten, in der heutigen Debatte ans Rednerpult zu treten. Kein kritisches Wort soll aus den eigenen Reihen zu hören sein, obwohl das ganze Land um die Vorbehalte vieler Unions-Abgeordneter weiß. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt es auch hier nicht für nötig, die Rechte der Parlamentarier zu verteidigen. Die Demütigung der Jungen Abgeordneten geht jedoch weiter: Noch nicht einmal die von Spahn zur Gesichtswahrung zugestandene Erklärung zur Notwendigkeit einer baldigen Rentenstrukturreform wird mehr im Bundestag zur Sprache kommen.
So wird auch dieses Gesetz auf die gleiche Art verabschiedet werden, wie diese Regierung vom ersten Tag -und sogar schon vor ihrem offiziellen Amtsantritt- agiert: mit Druck, Lügen und auf antidemokratische Weise. Merz wird es höchstwahrscheinlich noch einmal gelingen, sich eine Mehrheit zu sichern. Dass diese durch massive Einschüchterung der eigenen Leute erpresst werden musste, zeigt jedoch, dass diese gegen den offenkundigen Wählerwillen zusammengeschusterte Unglücks-Regierung bereits nach einem halben Jahr am Ende ist und es eigentlich nur noch um die Frage geht, ob sie oder das Land zuerst kollabiert. (TPL)
