Kartellparteien schützen ihre Schmutzfinken: AfD-Entlassungsantrag gegen Skandalminister Weimer natürlich abgeschmettert

Die Union hat, diesmal mit Hilfe der SPD, anstatt wie üblich umgekehrt, eine weitere Gelegenheit verpasst, endlich die Notbremse in der immer weiter schwelenden Affäre um Wolfram Weimer zu ziehen: Die AfD hatte den Antrag gestellt, den skandalumwitterten Kulturstaatsminister endlich zu entlassen, ein Schritt, der seit Wochen überfällig ist und in jeder funktionierenden Demokratie längst vollzogen worden wäre. In der Bundestagsdebatte zu dem Antrag, der natürlich schon allein deshalb abgelehnt wurde, weil er von der AfD kam, erklärte deren Abgeordneter Martin Renner, die Weimer Media Group habe „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ angeboten. Diese blieben im Raum, auch wenn der Staatsminister denke, er könne sie aussitzen. Der Anschein der Käuflichkeit sei tödlich für die Demokratie, und ein derart angeschlagener Minister schädlich.

„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“, forderte Renner Bundeskanzler Friedrich Merz auf. Die CDU-Abgeordnete konterte mit einem völlig widersinnigen Beitrag, in dem sie der AfD vorwarf, sie wolle lediglich von eigenen Problemen ablenken und schieße sich nur deshalb auf Weimer ein, weil dank ihm linke Kulturpolitik nicht mehr auf der Agenda stünde. Sie gab sich überzeugt, dass Weimer alle Vorwürfe aufklären werde – dabei hatte ihr Kanzler doch bereits am Sonntag in der ARD völlig kontrafaktisch behauptet, die Vorwürfe seien allesamt ausgeräumt. Der CSU-Mann Michael Frieser zog es ebenfalls vor, sich auf die AfD einzuschießen, anstatt zum Antrag selbst zu sprechen. Die AfD würde ausländische Interessen vertreten, log er und meinte, selten so einen dünnen Antrag gelesen zu haben.

Unfassbare Dreistigkeit der Union

Auf eine Zwischenfrage der AfD entgegnete Frieser frech, alles sei bereits gesagt, geprüft und als „zu leicht“ verworfen worden – dabei hat die bayerische Staatsregierung eine Compliance-Prüfung wegen ihrer Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels eingeleitet, den Weimers Unternehmen veranstaltet und missbraucht, um für bis zu 80.000 Euro Begegnungen mit Bundesministern und der ausdrücklichen Möglichkeit zu deren Beeinflussung zu verkaufen. Michael Hose von der CDU behauptete, der Antrag habe „keine belastbare Grundlage“ und sei „ohne Fakten“. Der Bundestag sei keine Bühne für Vorverurteilungen. Johannes Volkmann aus der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion, attestierte der AfD eine Obsession mit Weimer und behauptete ebenfalls, die Vorwürfe seien haltlos. Von linken Abgeordneten kam scharfe Kritik an Weimers Geschäftsgebaren, einem Antrag der AfD konnte man sich aber natürlich nicht anschließen.

Die Union hat hier einmal mehr ihren völligen moralischen Bankrott unterstrichen. Es ist offensichtlich, dass Weimer sein Amt missbraucht hat, um Kontakte zur Bundesregierung zu verkaufen. Zudem wird ihm unter anderem massenhafte Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, weil er Hunderte von Persönlichkeiten fälschlicherweise als Autoren seiner Plattform „The European“ listete. Zahllose Belege deuten auf Hochstapelei auf allen Ebenen in der Weimer Media Group hin. Weimer dürfte sich längst nicht mehr im Amt befinden – und jeder in der Regierung weiß das. Dennoch lässt man zu, dass er immer weiter an seinem Stuhl klebt und sich nur noch nach Rücksprache mit seinen Anwälten äußert. Angesichts angeblich komplett widerlegter Vorwürfe ist dies durchaus bemerkenswert und zeigt, dass die Union sich noch nicht einmal mehr auf ein konsistentes Lügengespinst verständigen kann. (TPL)