Triumph der Fake-Demokratie: Linke Rentenpolitik gegen die Bürger im Bundestag durchgedrückt, CDU-„Abweichler“ fallen reihenweise um

Wie zu befürchten, wurde das Rentengesetz der Bundesregierung im Bundestag sang- und klanglos verabschiedet. Von 597 anwesenden Abgeordneten stimmten 319 mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Friedrich Merz die geforderte „Kanzlermehrheit“ erreicht. Sieben Unionsabgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich und einer war abwesend. Damit ist der wochenlang groß angekündigte Widerstand der 18-köpfigen „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion als bloßer Theaterdonner entlarvt. Mit Johannes Winkel und Pascal Reddig stimmten lediglich die lautstärksten Wortführer gegen das Gesetz. Dem Rest war ihre Apparatschik-Karriere wichtiger. Einige schreckten nicht einmal vor einer schriftlichen Erklärung zurück, in der es heißt: „Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzesentwurf zur Folge hat“.

Und weiter: „Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demographie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahlen und damit insbesondere auf die junge Generation“. Dass Änderungswünsche des Parlaments nicht berücksichtigt wurden, wird ebenfalls kritisiert: Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich“, steht in dem Schreiben.

Gipfel des Opportunismus

Dies ist der Gipfel der Lächerlichkeit und des Opportunismus. Man erklärt, dass man einem Gesetz zustimmt, dass man ausdrücklich für grundfalsch hält, nur um eine Regierungskrise abzuwenden und nimmt dafür dessen katastrophale Folgen für Generationen in Kauf. Erbärmlicher kann man seine Pflicht als Abgeordneter und Volksvertreter nicht mehr mit Füßen treten. Die vermeintlichen CDU-Rebellen geben offen zu, gegen ihr Gewissen abgestimmt zu haben – und das auch noch, um ein Gesetz durchs Parlament zu bringen, das nahezu ausschließlich die Handschrift der SPD trägt.

Was sich heute im Bundestag vollzogen hat, war ein weiterer Akt der Demokratiesimulation, der dem Parlamentarismus in diesem Land ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Bundestag ist nur noch Staffage für die Kungeleien eines völlig abgewirtschafteten Parteienkartells, dem es einzig und allein um die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Dafür wird die Demokratie faktisch abgeschafft und das Land auf allen Ebenen ruiniert. Die Umfaller der „Jungen Gruppe“ nehmen das für ein paar zukünftige Pöstchen in Kauf, künftige Generationen werden sie dafür verfluchen. (TPL)