Deutschland 2025: Eine Partei, die ein Viertel der Bürger wählt, wird vom Staat wie Al-Qaida behandelt – Berufsverbote, Wahlausschlüsse, Geheimdienst-Dossiers aus Fantasy-Zitaten. Die Kartellparteien nennen das „Verteidigung unserer Demokratie“. In Wahrheit ist es die offene Beerdigung derselben – und Rheinland-Pfalz liefert gerade live die Trauerfeier.
Aktuell kann man zusehen, wie sich die Kartellparteien dieses Land endgültig zur Beute gemacht haben. Unter dem zynischen Kampfbegriff „Verteidigung unserer Demokratie“ setzen sie jetzt wirklich alle staatlichen Hebel in Bewegung, um die einzige ernstzunehmende Opposition, die dieses kaputte Land noch hat – die AfD –, auszuschließen und zu vernichten.
Juli 2025: SPD-Innenminister Michael Ebling erlässt per einfachem „Beamtenerlass“ ein faktisches Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Wer eine Partei wählt, die heute bundesweit bei 26–27 % liegt, verliert seine Chance auf einen Job beim Staat – ganz ohne Gesetz, ganz ohne Bundestag.
September 2025: In Ludwigshafen wird AfD-Spitzenkandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Begründung: ein Verfassungsschutz-Dossier aus Kontaktschuld, „Herr der Ringe“-Zitaten und Spaziergängen im Hemshof. Seine Verfassungsbeschwerde wird mehrinstanzlich abgeschmettert. Gleichzeitig kommt heraus: Die SPD-geführte ADD hatte landesweit Kommunen angeschrieben und aufgefordert, AfD-Kandidaten auf „Verfassungstreue“ prüfen zu lassen – und bekam vom ebenfalls SPD-geführten Verfassungsschutz prompt die gewünschten Negativgutachten geliefert. Partei und Staatsapparat: ein einziger Filz.
Ergebnis in Ludwigshafen: Rekordverdächtige 9,2 % ungültige Stimmen, Wahlbeteiligung nur 29,3 %. In der Stichwahl zwischen CDU und SPD sinkt sie auf ~24 %. Die CDU-Kandidatin gewinnt mit 58 % der gültigen Stimmen – also real mit knapp 14 % aller Wahlberechtigten – und spricht von einem „klaren Wählerauftrag“. So funktioniert die neue Kartell-Arithmetik: Opposition ausschließen = automatische Absolute Mehrheit.
Dezember 2025: Die AfD steht auf der offiziellen Landesliste „extremistischer Organisationen“ des SPD-Innenministeriums – direkt neben Al-Qaida und Hamas. Folge: Ihre Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht mehr zu Bürgermeisterwahlen antreten. Der nächste Kandidat, der wohl ausgeschlossen wird, heißt Roberto Kiefer (Nieder-Olm, März 2026).
Währenddessen zeigen die aktuellsten Umfragen (Stand Anfang Dezember 2025) die AfD bei 27 Prozent, die Merz-Veranstaltung kommt bei der Union auf gerade einmal noch 23 Prozent und die Genossen von der SPD auf 14,5 Prozent. Je höher die AfD in den Umfragen steigt, desto brutaler und totalitärer wird sie aus Wahlen, Ämtern und öffentlichem Dienst gedrängt. Immer mit dem gleichen verlogenen Mantra: „Rettung unserer Demokratie“.
Was wir erleben, ist die schleichende Abschaffung eben dieser Demokratie durch diejenigen, die sich als ihre alleinigen Hüter gerieren. Wenn ein Viertel der Bürger keine Partei mehr wählen darf, die kandidieren, gewählt werden oder im Staatsdienst arbeiten darf, dann hat sich die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ selbst erledigt – und das völlig legal, mit Stempel drauf und mit wohlwollendem Nicken aus Karlsruhe.
Das ist keine wehrhafte Demokratie mehr. Das ist die offene Diktatur der Kartellparteien.
(SB)
