Der neueste Korruptionsskandal der EU zieht, wie nicht anders zu erwarten, immer weitere Kreise. Federica Mogherini, die ehemalige Außenbeauftragte, verkündete gestern ihren Rücktritt als Rektorin der Eliteuniversität College of Europe. Das habe sie „im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness“, mit der sie stets ihre Aufgaben wahrgenommen habe, entschieden. Die belgischen Strafverfolgungsbehörden dürften einen anderen Eindruck von der Fairness haben, mit der Mogherini ihren Aufgaben stets nachgekommen sein will. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen „Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und Verletzung von Berufsgeheimnissen“ gegen Mogherini, ihren Stellvertreter Cesare Zegretti und den früheren Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, eingeleitet. Die Universität soll in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für ein vom EAD ausgeschriebene Programm zur Diplomatenausbildung erhalten, dafür Fördergelder kassiert und durch geheime Absprachen eine öffentliche Ausschreibung unterlaufen haben.
Auch Kaja Kallas, Mogherinis Nachfolgerin als EU-Außenbeauftragte und damit Chefin des EAD, gerät nun unter Druck. Wie bei solchen Skandalen üblich, sprach sie zwar von „tief schockierenden“ Vorwürfen, relativierte aber zugleich, sie seien „unter vorherigen Mandaten“ entstanden und dürften in keiner Weise die angeblich „gute Arbeit“ des EAD beeinträchtigen. Angesichts der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit der EU kann es mit der Arbeit des EAD allerdings nicht allzu weit her sein.
Unerträgliche Penetranz
Natürlich sicherte auch Kallas „volle Transparenz“ zu und verwies auf eine neue Anti-Korruptions-Strategie. Der EAD gilt, selbst nach Brüsseler Maßstäben, als besonders undurchsichtig. Interne Kontrollmechanismen gibt es offenbar kaum. Dies fällt nun auf die seit letztem Jahr amtierende Kallas zurück, die zuvor estnische Ministerpräsidentin war und eine der schärfsten Kriegstreiberinnen in der EU ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte Kallas` Probleme im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal mit Befriedigung beobachten. Zwischen beiden tobt ein Machtkampf, der sich unter anderem darin ausdrückte, dass von der Leyen kürzlich einen eigenen, der Kommission unterstehenden Geheimdienst forderte, der in direkter Konkurrenz zu dem des EAD stünde.
Der Skandal demonstriert jedenfalls wieder einmal die Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit der Eurokraten, die nach außen und in aller Welt zwar mit unerträglicher Penetranz als Vertreter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auftreten und anderen gern entsprechende Vorträge halten, sich zuhause aber wie Feudalfürsten verhalten und bei jeder Gelegenheit Posten und Geld zuschanzen, während der Rückhalt der EU in den Mitgliedstaaten immer mehr abnimmt. Die immer kürzeren Abstände, in denen solche Skandale bekannt werden, zeigen, wie begründet diese Skepsis ist und dass dieser längst außer Kontrolle geratene Moloch endlich gründlich gestutzt werden muss. (TPL)
