Kaum war es Friedrich Merz gelungen, seine eigene Fraktion so einzuschüchtern, dass sie dem Rentengesetz, dass die Handschrift der SPD trägt, zustimmte, hatte er auch schon wieder Zeit, sich dem Land zu widmen, dem seine wahre und eigentliche Fürsorge gilt: der Ukraine. Er reiste sofort nach Brüssel weiter, wo er, mit Verstärkung durch seine Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever bearbeiten wollte, damit dieser seinen berechtigten Widerstand gegen die Beschlagnahmung von über 200 Milliarden Euro der russischen Staatsbank aufgibt, die sich zum größten Teil in Belgien befinden. Das Gespräch bezeichnete Merz danach als „konstruktiv“. De Wever versprach er erneut eine „gleichmäßige Risikoverteilung“ bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine.
Neben Merz will auch von der Leyen die Gelder zur Finanzierung der künftigen Ukraine-Hilfe bis 2027 nutzen; im Klartext: Das Geld würde also nicht etwa für den späteren Wiederaufbau genutzt (was schon fragwürdig genug wäre), sondern in die Hände einer gerade aktuell seiner korrupten Abgründe entlarvten korrupten Staatsjunta gegeben, damit diese (offiziell) den Krieg weiterführen kann. Man kann hier nur hoffen, dass De Wever standhaft bleibt. Da er sicherlich gut über die deutsche Innenpolitik informiert ist, wird er wissen, was von einem “Versprechen” des Lügenkanzlers Merz zu halten ist.
Kein fremdes Land wird bei diesem Vertrauensbruch noch in der EU investieren
De Wever und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden. So oder so, es ist eine weitere Wahnsinnsidee von Merz, für die er seit Monaten trommelt: „Wenn wir es damit ernst meinen, können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden. Was wir jetzt entscheiden, entscheidet über die Zukunft Europas“, drängte er – und mit dem letzten Satz hat er sogar ausnahmsweise einmal Recht.
Denn wenn dieses Geld widerrechtlich beschlagnahmt wird, ist der Finanzplatz Europa erledigt. Kein Land wird hier noch investieren, wenn es weiß, dass sein Geld jederzeit aus politischen Gründen eingefroren und faktisch gestohlen werden kann. Damit würde ein weiterer unheilvoller Präzedenzfall geschaffen. Wenn irgendein Land sich in den Augen der EU nicht konform verhält, würde sofort der Ruf laut, sich an dessen Geld zu vergreifen – und vor allem würden auch europäische Gelder im Ausland beschlagnahmt.
Potenziell kriegerischer Akt
„Die eingefrorenen Gelder (frozen assets) eines anderen Landes zu stehlen, das wurde noch niemals zuvor gemacht. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurden deutsche Einlagen nicht konfisziert, nur eingefroren“, erinnerte de Wever und sprach völlig korrekt von „Diebstahl“. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, erklärte, dass man die Pläne als Akt bewerten könnte, der einen Krieg rechtfertige. „Sollte die verrückte Europäische Union tatsächlich versuchen, unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚Reparationskredits‘ in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen, könnte Russland diesen Schritt durchaus als Kriegsgrund mit allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder ansehen“, sagte er. In seinem Ukraine-Wahn wollen Merz und andere nun aber auch noch diese beispiellose Grenzüberschreitung begehen, damit ein bis ins Mark korruptes Regime einen längst verlorenen Krieg fortsetzen kann, weil ihm ansonsten der Staatsbankrott droht.
Auf Merz` lächerliche Forderung, die Ukraine brauche das Geld, um auf dem Schlachtfeld eine starke Position gegen die Russen erreichen zu können, fand De Wever die richtigen Worte: „Verlorene Liebesmüh“, denn Russland wird nicht verlieren. Wer glaubt denn wirklich daran, dass Russland in der Ukraine verliert? Russland ist nicht dabei zu verlieren. Es ist ein Märchen, eine Illusion“. Mehr noch: man solle sich nicht einmal eine Niederlage Russlands wünschen, „weil sonst die Instabilität ihre nukleare Kraft herausfordert“. Mit dieser wohltuenden, klarsichtigen Analyse erweist De Wever sich als einiger europäischer Regierungschef außer seinem ungarischen Kollegen Viktor Orbán, der noch bei Verstand ist. Merz wird bei ihm hoffentlich die Erfahrung machen, dass er nicht so rückgratlos ist, wie die Pseudo-Rebellen in der Unionsfraktion. (TPL)
