Während die Union noch damit beschäftigt ist, die Amtsmissbrauchsaffäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auszusitzen und wahrheitswidrig zu behaupten, sämtliche Vorwürfe gegen ihn seien widerlegt, ist bereits der nächste Skandal auf dem Tapet: Diesmal ist es das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche, das eine Firma fördern soll, an der Reiches Lebensgefährte, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, beteiligt ist. Laut „Spiegel“ wurde am 8. September die Auszahlung von 287.236 Euro an das Münchner Unternehmen GovRadar GmbH bewilligt. Dieses wies im letzten veröffentlichten Jahresabschluss von 2023 nur Umsatzerlöse von rund 900.000 Euro aus, könnte von der Förderung also erheblich profitieren. Die Auszahlung soll ab dem nächsten Monat erfolgen. Die Firma behauptet, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Behörden um 90 Prozent reduzieren zu können. Sein Anteil beträgt zwar nur ein Prozent, könnte aber schnell an Wert gewinnen.
Ob Reiche von der Förderung und Guttenbergs Beteiligung an der Firma wusste und ob sie sich bemühte, eventuelle Interessenkonflikte zu vermeiden, beantwortete eine Ministeriumssprecherin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass die Förderung im Rahmen des „Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand“ (ZIM) erfolgt sei, das von Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. In der Sache selbst habe „grundsätzlich kein direkter Kontakt“ des Ministeriums zu dem Unternehmen bestanden.
Keine Konsequenzen, wie üblich
Jedoch habe das zentrale Vergabereferat des Ministeriums aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen. Im Sommer dieses Jahres habe ein Termin „auf Arbeitsebene“ stattgefunden, heiß es weiter. Bereits 2024, vor Reiches Amtsantritt, habe GovRada 110.858 Euro erhalten. Zwischen Juli und Oktober wurden weitere 40.063 Euro ausgezahlt. Weitere Förderungen in Höhe von70.000 bis 80.000 kamen 2024 vom Finanzministerium, vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus erhielt die Firma 50.000 bis 60.000 Euro Mietkostenzuschuss.
Guttenberg bestreitet, bei der jüngsten Förderung des Wirtschaftsministeriums an GovRadar eine Rolle gespielt zu haben. Solche Annahmen entbehrten „jeder Grundlage“, teilte er mit. Er würde für keine der Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung befassen – schon gar nicht seine Lebensgefährtin. „Alles andere wäre bereits aus privaten Gründen undenkbar“, so Guttenberg weiter. Zudem arbeite er „generell nicht als Lobbyist“. Na sicher doch… so wird es bestimmt sein! GovRadar erklärte, Guttenberg sei „zu keinem Zeitpunkt“ für die Firma mit den genannten Bundesministerien oder Förderanträgen befasst gewesen. Nun bleibt abzuwarten, ob hier weitere Verbindungen zum Vorschein kommen und welche Konsequenzen dies hat – erfahrungsgemäß natürlich keine, zumal die Union auch hier einfach behaupten wird, sämtliche Vorwürfe seien ausgeräumt, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
