Sachsen-Anhalt plant für 2026 die nächste Runde „Corona-Notlage“ – inzwischen die SECHSTE Verlängerung. Nicht etwa, weil irgendwo noch ein Intensivbett piept oder ein Teststreifen positiv wird. Nein, einfach nur, weil die Kasse leer ist und so die Schuldenbremse umgangen werden kann.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, will CDU-Finanzminister Michael Richter in Sachsen-Anhalt, dem Kabinett in den nächsten Tagen das nächste 852-Millionen-Euro-Geschenkpaket unter dem alten Corona-Etikett durchwinken. Das Prinzip ist so dreist wie genial: Man erklärt einfach weiter „außergewöhnliche Notsituation, befüllt das Corona-Sondervermögen (zwei Milliarden Kreditrahmen), und schon darf man Schulden machen wie in besten Lockdown-Zeiten. Ob smarte Whiteboards, neue MRT-Geräte oder einfach nur der übliche Verwaltungskram – alles wird plötzlich „pandemieresilient“ getauft und aus dem Schattenhaushalt bezahlt.
Der Landesrechnungshof hat das Theater schon 2024 als das benannt, was es ist: systematische Verfassungsverarsche. Während Bayern, Baden-Württemberg und selbst das chronisch klamme Berlin ihre Corona-Töpfe längst zugemacht und teilweise Schulden abgebaut haben, spielen Sachsen-Anhalt und das Saarland weiter „Pandemie light“. Ergebnis: Sachsen-Anhalt wird damit Ende 2026 einen voraussichtlichen Schuldenstand von mindestens 25 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet mit rund 11.650 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer bei den Landeshaushalten.
Richter fabuliert etwas von „fortbestehender außergewöhnlicher Notsituation“ und „39 laufenden Maßnahmen“. Übersetzt heißt das: Wir haben keine Lust, einen ehrlichen Haushalt aufzustellen, also ziehen wir weiter die Corona-Karte. Die Bürger, die jahrelang Masken tragen, Tests bezahlen und Betriebe dichtmachen durften, dürfen jetzt weiter für diesen Schwachsinn geradestehen. Das ist keine Notlage mehr. Das ist organisierte Bürgerverarsche auf Staatskosten. Und das Allerbeste: Sie machen es ganz offen damit weiter, weil sie wissen, dass ihnen eh keiner ernsthaft auf die Finger haut.
(SB)
