Dass die Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025 abgelehnt wurde, war zu erwarten. Es geht dabei gar nicht ums BSW, sondern die Vertreter „unserer Demokratie“ treten die wahre Demokratie mit Füßen, sobald ihre Macht bedroht ist / von Nicole Höchst
„Wenn Wagenknecht reinkommt, ist Klöckner raus.“ So titelte die “Augsburger Allgemeine” in ihrem Artikel über die mögliche Neuzuordnung der Mandate im Falle eines Einzugs des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dieses eine, pointierte Statement bringt auf den Punkt, worum es gerade geht: Nicht nur um Stimmen und Auszählungen — sondern um Macht, Mandate und nicht weniger als die Spitze des Parlaments. Das Motto lautet eher Selbstprüfung statt unabhängiger Kontrolle.
Der Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 wurde – leider erwartbar – vom zuständigen Ausschuss abgelehnt. Das mag formal korrekt sein; politisch ist es jedoch hochbrisant. Wer diese Entscheidung gefällt hat, war der Bundestag selbst — genauer gesagt sein Wahlprüfungsausschuss. Dass ein Parlament mit seinen Regierungsmehrheiten darüber entscheidet, ob seine eigene Zusammensetzung verlässlich ist, ist juristisch zulässig, aber demokratisch mindestens bruchanfällig; siehe auch hier.
Wenn es um mehr als Zahlen geht
Das Zitat aus der „Augsburger Allgemeinen“ macht deutlich, was auf dem Spiel steht: Sollte das BSW doch noch — etwa durch Neuauszählung und Neumandatsverteilung — in den Bundestag einziehen, könnte das Mandat mancher hochrangiger Politiker gefährdet sein. Dass ausgerechnet Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, „durchgereicht“ werden könnte, zeigt eindrücklich, wie sehr das Verfahren nicht nur formal, sondern politisch umkämpft ist. Dies macht klar: Es geht nicht um Nebenschauplätze — sondern um zentrale Fragen demokratischer Legitimität und Machtverteilung.
Deshalb setzt man auf Verzögerung statt auf Aufklärung. Das BSW hat in einem öffentlichen Schreiben an Klöckner die Verzögerung des Verfahrens kritisiert — und erhebt konkrete Vorwürfe der Intransparenz. Ein Verfahren, das Monate dauert, obwohl das Ergebnis extrem knapp war, untergräbt indes Vertrauen, auch wenn formal alles korrekt abläuft.
Der Weg nach Karlsruhe – notwendig, aber symptomatisch
Dass das BSW nun den Weg zum Bundesverfassungsgericht antreten will, ist juristisch legitim. Doch so etwas darf eigentlich nicht zur Routine werden; normalerweise müssten die Selbstreinigungskräfte und Kontrollinstanzen des Bundestages so einen Schritt überflüssig machen. Was aber ist, wenn das Parlament strukturell befangen ist? Wird es dann zur Norm, dass erst das höchste Gericht Klarheit schaffen muss? Dann hätte die reguläre demokratische Kontrolle – auch strukturell – versagt.
Anscheinend sind wir bereits an diesem Punkt. Rechtssicherheit ist wichtig — aber sie reicht nicht. Demokratie lebt von Transparenz, Vertrauen und institutioneller Distanz, besonders wenn Macht auf dem Spiel steht.
Demokratie braucht mehr als Formalien!
Wenn eine Partei knapp an der Hürde gescheitert ist und eine Neuauszählung fordert — auch wenn dadurch womöglich das Mandat der Parlamentspräsidentin auf dem Spiel steht —, dann darf die Entscheidung nicht unter Aktenbergen und politischen Mehrheiten erstickt werden. Dann braucht es klare Regeln: unabhängige Wahlprüfung, nachvollziehbare Verfahren — und sichtbare Trennung von politische Interessen und Kontrolle.
Das alles muss strukturell eingepreist sein. Deshalb steht aktuell nicht das BSW auf dem Prüfstand, sondern die Frage, ob die Bundesrepublik ihre eigenen Maßstäbe noch ernst nimmt.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
