Mit ihrer 120-Millionen-Euro-Strafe gegen Elon Musks Messengerdienst X/Twitter wegen Verstößen gegen das Zensurmonster Digital Services Act (DSA) hat die EU-Kommission den Bogen im Verhältnis zu den USA nun offenbar endgültig überspannt. Außenminister Marco Rubio sprach von einem „Angriff auf alle US-Technologieplattformen sowie auf das amerikanische Volk“. Sein Vize Christopher Landau schrieb: „Die Nationen Europas können sich in Bezug auf ihre eigene Sicherheit nicht auf die USA verlassen, wenn sie gleichzeitig die Sicherheit der USA selbst durch die (nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative) EU aktiv untergraben. Diese Geldstrafe ist nur die Spitze des Eisbergs“. Twitter-Chef Elon Musk forderte die Abschaffung der EU und die Rückgabe der Souveränität an die einzelnen Länder. „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU“, so Musk. Senator Rick Scott erklärte, Amerika schaue „nicht länger weg, während ausländische Regierungen versuchen, unser Volk zu zensieren und unsere Unternehmen zu schikanieren“. Musk habe Twitter zu einem Ort gemacht, „an dem die Meinungsfreiheit gedeiht“ und „es spricht Bände, dass die Europäische Kommission damit ein Problem hat“. Der Unternehmer Chris Pavlovski forderte, die USA sollten die EU „unverzüglich mit Sanktionen belegen“. Jedes Land, das das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletze oder US-Unternehmen bestrafe, „die dieses Recht ausüben“, solle „den sofortigen Zorn der gesamten Macht der US-Regierung“ zu spüren bekommen.
Auch aus Europa gab es teils heftige Kritik: AfD-Chefin Alice Weidel monierte: „Die Europäische Kommission befürwortet Zensur und die Kontrolle der Chataktivitäten ihrer Bürger. Sie will kritische Stimmen zum Schweigen bringen, indem sie die Meinungsfreiheit einschränkt. Darum geht es!“. Der niederländische Politiker Geert Wilders schleuderte der EU-Kommission entgegen: „Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“ Man solle nicht die Geldstrafe gegen Twitter akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen.
Bevölkerung soll von unliebsamen Fakten und Meinungen abgeschirmt werden
Die absurde Geldstrafe macht endgültig deutlich, dass der Kommission ihr Zensurregime wichtiger ist als die Beziehungen zu ihrem wichtigsten Verbündeten. Um jeden Preis sollen abweichende Meinungen unterdrückt werden. Denn die angeblichen Verstöße gegen den DSA werden nur gegen Plattformen verhängt, auf denen noch freie Meinungsäußerung herrscht. Wer mitspielt und massenhaft potentiell strafbare Inhalte löscht, hat nichts zu befürchten. Bereits im Juli 2024 berichtete Musk, die EU habe Twitter einen „illegalen Geheimdeal“ angeboten, der vorsah, keine Geldstrafe zu verhängen, „wenn wir still und leise Beiträge zensieren, ohne es jemandem zu sagen“. Die anderen Plattformen hätten diesen Deal akzeptiert, Twitter nicht. Erst kürzlich zeigte die Rechercheplattform Liber-Net, dass allein in Deutschland mehr als 300 Akteure -staatlich finanziert- an der Durchforstung des Internets nach verbotenen Inhalten arbeiten. Die gescheiterten Eliten in Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten bestrafen Kritik an sich, indem sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit absurden Konstrukten aushöhlen und kriminalisieren. Wie alle untergehenden Regime fürchten sie nichts mehr als das freie Wort. Man fühlt sich zunehmend an die Endphase der DDR erinnert. Die Bevölkerung soll von unliebsamen Fakten und Meinungen abgeschirmt werden und nur noch die staatstreue Propaganda konsumieren. In Deutschland ist das vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Da alle Tech-Plattformen aus den USA kommen, riskiert man einen offenen Konflikt, indem man sie angreift und riesige Geldstrafen verhängt. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Farce.
Musk fand jedoch die angemessene Reaktion darauf: Am Sonntag hat Twitter den Werbeaccount der EU-Kommission gesperrt, weil diese einen Link gepostet hatte, „der die Nutzer in die Irre führt und sie glauben lässt, es handele sich um ein Video“, in Wahrheit aber zu einer Pressemitteilung führe. Damit habe sie versucht, ihre Reichweite künstlich zu erhöhen. Bei dem fraglichen Post handelte es sich um einen Videoausschnitt eines EU-Sprechers, der am Freitag ausgerechnet die 120 Millionen-Euro-Geldstrafe gegen Twitter verkündet hatte. Der Link im Post führte dann zu der Pressemitteilung der EU-Kommission. Diese Art der Einbindung sei laut Twitter jedoch nur in Werbeanzeigen zulässig. Besser lässt sich der EU-Irrsinn nicht entlarven. Es bestätigt sich erneut, dass totalitäre Regime sich am besten selbst ad absurdum führen und man dies nur oft genug aufzeigen muss. (TPL)
