„New York Times“-Recherchen beweisen: Selenskyj hat Korruptionsbekämpfung in seiner Regierung systematisch behindert

Eine Woche, nachdem er sich mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron getroffen hat, gibt es heute in London schon die nächste Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinen besten Freunden Keir Starmer, Friedrich Merz und Macron. Die Europäer würden „notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen“, erklärte Macron im Vorfeld des Treffens. „Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen“. Es ist das identische Geschwafel, das er vor einer Woche von sich gab. Während Selenskyj sich also nach wie vor der uneingeschränkten Nibelungentreue der drei größten europäischen Mächte sicher sein kann, gerät er immer tiefer in den seit letztem Monat schwelenden Korruptionsskandal um den staatlichen Energiesektor im eigenen Land. Recherchen der „New York Times“ (NYT) bestätigen nun, was ohnehin zu vermuten war – nämlich, dass Selenskyjs Regierung die Korruptionsermittlungen mit allen Mitteln behindert hat.

Während der vergangenen vier Jahre habe sie sie „systematisch sabotiert und damit Korruption gedeihen lassen“, indem man einfach auf das bewährte Mittel zurückgriff, Aufsichtsräte in Staatsunternehmen, darunter auch der im Mittelpunkt des aktuellen Korruptionsskandals stehende Konzern Energoatom, mit Gefolgsleuten zu besetzen, Sitze freizulassen oder deren Einsetzung zu verzögern, um die Kontrolle zu behalten. Sogar Unternehmenssatzungen seien im Sinne der Regierung geändert worden. Auf diese Weise seien Hunderte Millionen Dollar ohne externe Kontrolle ausgegeben worden. „Die Regierung von Herrn Selenskyj hat dem Aufsichtsrat von Energoatom die Schuld dafür gegeben, die Korruption nicht gestoppt zu haben. Doch es war die Regierung Selenskyj selbst, die den Aufsichtsrat von Energoatom entmachtet hat“, so die NYT. Auch Anti-Korruptions-Experten aus Europa und den USA seien von der Selenskyj-Regierung außen vor gelassen worden.

Mitwisser, eher sogar Mittäter

Dass inzwischen schon die NYT, die bislang wahrlich nicht durch eine übermäßig kritische Berichterstattung über den westlichen Säulenheiligen aufgefallen ist, zu solchen Einschätzungen kommt, zeigt, dass das Blatt sich gewendet hat. Es war von Anfang an lächerlich, anzunehmen, dass Selenskyj nichts von den Machenschaften seines engsten Umfelds gewusst haben soll, aus dem einige in den Energoatom-Skandal verstrickt sind. Als der Aufsichtsrat des Unternehmens Anfang 2025 endlich eingesetzt wurde, ließ man einen Sitz unbesetzt, sodass ein Gleichgewicht zwischen zwei ukrainischen und zwei ausländischen Experten entstand. Diese Spaltung „machte Energoatom weitgehend machtlos, Korruption zu verhindern“, schreibt die „NYT“.

Es zeichnet sich immer klarer ab, dass sich auch unter Selenskyj, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, nichts an der ungeheuren Korruption in der Ukraine geändert hat. Er ist mindestens Mitwisser, wenn nicht Mittäter im jüngsten Skandal, der höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist. Und dennoch pumpen die Europäer immer neue Milliarden in dieses durch und durch korrupte Land und hofieren einen Präsidenten, bei dem man davon ausgehen muss, dass er zutiefst in diesen Sumpf verstrickt ist – allerdings erkennen Merz und Co. wahrscheinlich schon gar nicht mehr das Problem dabei, da sie selbst Systemen entstammen, die mittlerweile ebenfalls von Korruption, Vetternwirtschaft, Vertuschung und Verantwortungslosigkeit durchsetzt sind. (TPL)