Zu den zahllosen folgenschweren Fehlern der EU-Kommission zählt, dass sie sich als „größte Geber von Außenhilfe für die Palästinenser“ rühmt und der korrupten, vom ohne Mandat regierenden greisen Präsidenten Mahmud Abbas beherrschten Palästinensischen Autonomiebehörde bis 2027 bis zu 1,6 Milliarden (!) Euro in den Rachen werfen will, um „das palästinensische Volk bei seinen Bemühungen um Aufbau und Resilienz“ zu unterstützen. Mit dem Programm bekräftige die EU „ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“, hieß es weiter. Abgesehen davon, dass es ein „palästinensisches Volk“ historisch gesehen gar nicht gibt, und eine Zwei-Staaten-Lösung absolut unrealistisch ist, fällt die EU-Kommission wieder einmal auf die Versprechungen der Autonomiebehörde herein, endlich etwas für ihr Volk zu tun, was sie bislang noch nie getan hat
„Die EU ist entschlossen, die Palästinensische Behörde bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen. Mit dem Programm wird die Palästinensische Autonomiebehörde besser in der Lage sein, die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes im Westjordanland zu befriedigen und ihre Rückkehr in den Gazastreifen vorzubereiten, sobald es die Umstände zulassen. Das Programm für Palästina soll eine größere palästinensische Kontrolle, Autonomie und Kapazität fördern“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die Zahlungen an Israel wurden dagegen im September ausgesetzt, weil man dem jüdischen Staat sein Vorgehen gegen den Hamas-Terror im Gazastreifen vorwirft.
“Verzögert, vertuscht und weggeduckt”
Die Kommission will das Geld an die Palästinenser so schnell wie nur möglich zusammenbekommen und verweigert die Herausgabe von Dokumenten zu den bisherigen Finanzhilfen – obwohl sie dazu verpflichtet ist. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner bemüht sich schon das ganze Jahr über um Akteneinsicht, wurde aber zunächst hingehalten und erhielt nun eine endgültige Absage. Dieses Vorgehen kennt man von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits hinlänglich aus ihrem Umgang mit den Textnachrichten, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig einen milliardenschweren Corona-Impfdeal mit ihm abschloss. Auch hier weigert sie sich seit Jahren mit Zähnen und Klauen und trotz zahlloser Aufforderungen, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Körner stellte ihr in einem Brief nun ein Ultimatum bis zum 12. Januar, um die Dokumente über die Palästinenserhilfen vorzulegen. Ansonsten werde er die Europäische Staatsanwaltschaft sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschalten und „alle rechtlichen Mittel im Rahmen des Zugangs zu Dokumenten“ ausschöpfen.
„Hier wird verzögert, vertuscht und weggeduckt, damit wird kein Vertrauen geschaffen. Die Informationsverweigerung erweckt den Eindruck, dass etwas verheimlicht werden soll. Das kann nicht im Interesse der Kommission sein. Solange die Kommission mauert, darf kein Euro fließen“, erklärte Körner gegenüber „Bild“. Auch in von der Leyens eigener Partei wächst inzwischen der Unmut. „Die EU weiß nicht mal mehr, wie sie das Geld für die Ukraine zusammenbringen soll. Wir sollten grundsätzlich darüber sprechen, ob wir beim Wiederaufbau von Gaza nicht den reichen Ölstaaten den Vortritt lassen sollten“, kritisierte etwa der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Ganz so einfach wie erhofft, wird es von der Leyen also offenbar nicht gelingen, der zutiefst unseriösen Abbas-Behörde noch mehr Unsummen zuzuschanzen. (TPL)
