Linker Protest in Halle: finanziert mit Steuergeld

In der aktuellen Lagebesprechung untersuchen wir die linken bis linksextremen Proteste gegen die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen und gegen die Messe „SeitenWechsel“ in Halle/Saale. Wir analysieren, wer mobilisiert hat, und folgen der Spur des Geldes. Dabei treffen wir auf viele alte Bekannte und belegen, warum linker Protest nur mit Steuergeld funktioniert.

Ein Beitrag von EinProzent

Die neue Lagebesprechung – zum anhören:

Die im Podcast angesprochenen Quellen findet ihr in diesem Beitrag. Zudem schauen wir uns an, wie linke Gruppen ihre aktuelle Lage bewerten, sowie welche Pläne und Strategien sie für zukünftige rechte Veranstaltungen haben.

Ein dubioser steuerfinanzierter Verein

Das Ziel war klar: Man wollte die alternative Messe in Halle verhindern, weil man Rechten kein eigenes Forum zugestehen wollte. Dieses Ziel ist gescheitert, und man ist sichtlich frustriert.

Deutlich wird dies in einem Gespräch mit dem offen linksextremen Radio Corax, das u. a. eine institutionelle Förderung von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt erhält. Damit deckt Radio Corax 70 Prozent der laufenden Kosten und finanziert linksextreme Formate wie die regelmäßigen „Antifa-News“ aus staatlichen Fördermitteln.

Gesprochen wird u. a. mit Torsten Hahnel, einem Mitarbeiter des staatlich finanzierten Vereins „Miteinander e. V.“, der bei Radio Corax aber als Vertreter von „Halle gegen Rechts“ vorgestellt wird.

Man hört deutlich die Verzweiflung Hahnels und seiner Gesprächspartnerin Lena heraus. Hahnel ist übrigens kein Unbekannter: Schon länger berichten wir über ihn und haben uns auch bereits juristisch mit ihm auseinandergesetzt – natürlich haben wir gewonnen.

Ein paar alte Zitate zu dem Linksextremen, der heute über die sogenannte Demokratieförderung finanziert wird:

Schon 2003 schrieb die Junge Freiheit über Hahnel:
„Er ist in Halle als linker Schläger und Antifa-Aktivist nicht nur polizeibekannt und tauscht seine steuergeldfinanzierte Referentenstelle schon gegen Organisation von Antifa-Aufmärschen ein. Auch der örtlichen Staatsanwaltschaft ist er bestens bekannt. So bestätigte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Oberstaatsanwalt Ingo Sierch der JUNGEN FREIHEIT, daß gegen Hahnel wegen Körperverletzung, versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung bereits ermittelt wurde. Die Ermittlungen mußten allerdings ‚mangels hinreichenden Tatverdachts‘ eingestellt werden.“

Und in der Studie Nummer 6 („Erosion der Mitte“) des Institutes für Staatspolitik von 2004 hieß es:
„Dort [beim „Miteinander e. V.“] arbeitete bis zum August des Jahres 2002 Torsten Hahnel, ein polizeibekannter Linksextremist aus Halle, als Referent. Für den Verein setzte er sich gerne in Szene. So trat er in einer Sendung des ARD-Magazins Panorama auf, um gegen die im Jahr 2002 diskutierten Mittelkürzungen von Miteinander e. V. zu protestieren. Gegen Hahnel wurde im gleichen Jahr ermittelt, weil er an einer Art Rollkommando beteiligt gewesen sein soll, das einen als ‚rechts‘ geltenden Textilienladen in Halle überfiel. Bei diesem Überfall wurde der Besitzer des Geschäfts durch einen gezielten Flaschenwurf leicht verletzt. Er konnte während der kurz darauf folgenden polizeilichen Vernehmung Hahnel als Werfer identifizieren. Hahnel selbst streitet dies bis heute ab. Der Werfer konnte somit bislang nicht ermittelt werden.“

Torsten Hahnel ist also kein unbeschriebenes Blatt. Leute wie Hahnel geben heute vor, für die Demokratie einzustehen. Gleichzeitig sollen durch Veranstaltungen verhindert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Ein weiteres, noch zuversichtlicheres Gespräch von Hahnel aus dem Juni zur geplanten Verhinderung der Messe ist hier bei Radio Corax zu finden. Auch darin wechselt Hahnel ständig seine Rollen als Mitarbeiter von „Miteinander e. V.“ und beim Bündnis „Halle gegen Rechts“. Eine Sache, die man parlamentarisch auf allen Ebenen verfolgen könnte.

Eine Mitarbeiterin des Vereines war Stephanie Heide; über sie haben wir hier ausführlich berichtet. Sie lichtet seit Jahren Besucher rechter Veranstaltungen ab. Bei der Messe „SeitenWechsel“ fiel sie durch eine Rangelei mit dem Publizisten Roland Tichy auf.

Auffällig wurde auch ein anderer ehemaliger Mitarbeiter des Vereines, Sebastian Striegel. Heute ist Striegel Landtagsabgeordneter der Grünen im Magdeburger Landtag. Er behauptete, dass ein Sicherheitsmann der YouTuberin „eingollan“ ihn angegriffen habe. Videos vom Vorfall lassen an dieser Version zweifeln. Mehr zu Striegel findet sich hier.

Geld von der Amadeu Antonio Stiftung

Seit Längerem setzen wir uns mit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) auseinander – hier einige Recherchen. Gegen Jerome Trebing, einen ihrer linksextremen Mitarbeiter, haben wir juristische Auseinandersetzungen gewonnen. Wir haben über diesen „digitalen Hassprediger“ berichtet und aufgedeckt, wie die AAS den Linksextremen, den „zufälligerweise“ der oben erwähnte Grüne Striegel für Parteiveranstaltungen nach Sachsen-Anhalt geholt hat, einsetzt, um über Videospiele Einfluss auch auf Minderjährige zu nehmen.

Auf diese Weise versuchen Linksextreme, sich in Kinderzimmer einzuschleichen und politisch wirksam zu werden.

Von September bis November 2025 hat die steuergeldfinanzierte AAS auch Veranstaltungen gegen die Messe „SeitenWechsel“ unterstützt. Dies lief über die Finanzierung der „Bürgerstiftung Halle“. Eine genaue Summe wird in der Förderbilanz der Stiftung nicht genannt.

Allein im letzten Jahr erhielt die dubiose Stiftung 9,1 Millionen Euro nur aus Bundesmitteln. Diese Gelder werden u. a. genutzt, um gegen Andersdenkende vorzugehen und Gegenveranstaltungen wie in Halle zum Zweck der Einschränkung demokratischer Grundrechte zu finanzieren.

Auch hier zeigt sich klar ein Outsourcen des Kampfes gegen die gesellschaftliche und parlamentarische Opposition.

Ein Treiben, das in einer funktionierenden Demokratie nicht vorkommen dürfte.

„Hallianz“ – noch mehr Geld gegen rechts

Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ wird nach eigenen Angaben von der „Hallianz für Vielfalt“ unterstützt – allein im Jahr 2024 mit 10.672 Euro (Quelle PDF S. 25).

Die „Hallianz“ erhält wiederum Mittel vom Bund, dem Land Sachsen-Anhalt sowie der Stadt Halle und ist eine zentrale Förder-, Netzwerk- und Organisationsplattform der Region.

Im „Begleitausschuss“ saßen bisher der „Miteinander e. V.“ / Arbeitsstelle Rechtsextremismus, wo Torsten Hahnel beschäftigt ist, ebenso wie das Bündnis „Halle gegen Rechts“, das vermummte Linksextreme vor die Messehalle mobilisiert hat. Es sind professionelle Strukturen entstanden, die Steuergelder empfangen und unter Gleichgesinnten verteilen.

Besorgniserregend ist, dass auch die Polizeiinspektion Halle (Saale) Teil dieser Strukturen ist und mit sich werben lässt. Konkret wird mit Anja Salomon von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd geworben, die anscheinend kein Problem damit hat, mit polizeibekannten Linksextremen wie Hahnel an einem Tisch zu sitzen.

Auch hier muss auf allen parlamentarischen Ebenen aufgearbeitet werden, welche Mittel wie eingesetzt werden, um Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte einzuschränken.

Linke Hilflosigkeit

Dass trotz all der Steuergelder und der zur Verfügung stehenden Mittel die stark bekämpfte und verleumdete Mannschaft um die Buchhändlerin Susanne Dagen die Messe „SeitenWechsel“ ohne Fördermittel auf die Beine gestellt und durchgeführt hat – das wurmt die Organisatoren des Gegenprotestes.

Im erwähnten Gespräch mit „Halle gegen Rechts“ ging man ausführlich darauf ein, dass bereits im Januar ganze 10.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag vor die Hallesche Messehalle mobilisiert worden waren. Gebracht hatte das nichts, und bei Radio Corax beklagte man sich, dass dieser Protest ohne Wirkung geblieben sei und die wenigen AfDler in der Halle mehr Aufmerksamkeit erhalten hätten als die Proteste vor dem Gelände.

Nun möchte man das schwächste Glied in der Halle angehen – aber dazu mehr im aktuellen Podcast Lagebesprechung.

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