Dieser Irrsinn ist tatsächlich rechtskräftig geworden: Gemäß einem Millionen-Urteil gegen RBB erhält die ehemalige Programmdirektorin des Senders, Claudia Nothelle, ab sofort ein Ruhegehalt bis zum Lebensende. In dem „bahnbrechenden“ Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wird verfügt, dass Nothelle – bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von noch knapp 30 Jahren – insgesamt satte 4,1 Millionen Euro ausgezahlt bekommt. Und das, obwohl Nothelle nur sieben Jahre lang an der Spitze des RBB stand, bis sie Anfang 50 den Sender verließ – unter nicht ganz klaren Umständen.
Beim öffentlich-rechtlichen zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk ist diese Verschwendungssucht üblich – denn wie in vielen Fällen sah auch Nothelles Vertrag ein sogenanntes Ruhegehalt vor, das sie lebenslang absichert – unabhängig von ihrem Alter oder der Dauer der Beschäftigung.
Skandalöser Vertrag
Dass ein solcher Irrsinn überhaupt zulasten der Beitragszahler vereinbart wird, ist skandalös genug; doch das nach natürlichem Rechtsempfinden als grob sittenwidrig zu wertende Urteil des Arbeitsgerichts schlägt dem Fass den Boden heraus.
Als sittenwidrig sieht auch RBB diese Klausel an – obwohl die damalige Intendanz diesen Vertrag selbst abschloss. Der Versuch, die Zahlungen stoppen, führte zu dem Rechtsstreit — und nun urteilte das Gericht klar: Der Vertrag ist bindend. „Bezahlt wird sie aber bis ans Ende ihres Lebens – auch wenn die ARD-Anstalt das gar nicht mehr will“, heißt es in der Presseerklärung. Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die hohen Vergütungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für den RBB, der seit der Schlesinger-Affäre mit Sparprogrammen und Personalkürzungen kämpft, bedeutet das Urteil eine bittere finanzielle Belastung. Vor allem könnte es Präzedenzfälle für andere ARD-Anstalten schaffen. (TPL)
