Am Ende des EU-Innenministertreffens am Montag wurde wieder einmal eine angeblich bahnbrechende Reform des europäischen Asyl-Wahnsinns verkündet: Ganze 21.000 Migranten sollen 2026 von besonders belasteten Staaten in andere EU-Länder umverteilt werden. Alternativ kann es aber auch Finanzmittel oder sonstige Unterstützungsleistungen geben. Welche Länder wie viele dieser 21.000 Personen, die ein winziger Bruchteil dessen sind, was jedes Jahr allein nach Deutschland strömt, übernehmen oder sonstige Hilfen leisten soll, wurde nicht mitgeteilt. Ab kommendem Juni soll zudem ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) gelten, in dem festgelegt ist, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, über die die Migranten irregulär einreisen, sich auch um sie kümmern und die Asylverfahren durchführen. Das ist aber nichts anderes als die Neuauflage des völlig gescheiterten Dublin-Systems in neuem Gewand. Migranten, die vor allem vom deutschen Sozialsystem angelockt werden, reisen seit zehn Jahren durch mehrere sichere EU-Staaten, um hier Asyl zu beantragen, während sich die Länder, die eigentlich für sie zuständig sind, weigern, sie zurückzunehmen.
Im ersten Halbjahr 2025 versuchte Deutschland, 3.554 Asylbewerber nach Griechenland zu überstellen, was aber nur in 20 (!) Fällen klappte. Die ohnehin durch den Daueransturm überlasteten Länder verweigern die Rücknahme von Migranten, die man bereits an Deutschland losgeworden ist, dessen Wahnsinnspolitik immer noch der größte Pullfaktor der Massenmigration ist. Griechenland, Spanien, Italien und Zypern sind von der EU-Kommission bereits als besonders belastet eingestuft und von der Solidaritätspflicht ausgenommen worden, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen können befreit werden, weil sie sich in einer „ausgeprägten Migrationslage“ befinden – Deutschland gehört jedoch nicht dazu! Es muss, wie die restlichen EU-Staaten, Unterstützung leisten, entweder in Form von Geldzahlungen an belastete Mitgliedstaaten, durch materielle oder personelle Hilfe oder durch Übernahme von Asylbewerbern. Die Bundesregierung scheint sich entschlossen zu haben, Asylbewerber zu übernehmen, die sich bereits illegal im Land befinden – also das, was Deutschland ohnehin seit zehn Jahren tut.
Vollendete Tatsachen geschaffen
Mit Griechenland hat man sich offenbar darauf geeinigt, „alle noch offenen Altfälle im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung der EU zu streichen“, also darauf zu verzichten, auf ihre Rückführung nach Griechenland zu bestehen, die ohnehin kaum stattfindet. Eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt erklärte: „Mit Griechenland und Italien hat Deutschland dahingehende Verständigungen erzielt, dass der deutsche Solidaritätsbeitrag ausschließlich in Form einer Anrechnung mit unserer Belastung aus erfolgter Zuständigkeitsübernahme aus Sekundärmigration der Vergangenheit erfolgen wird“. Gleichzeitig sei aber vereinbart worden, „dass die Dublin-Überstellungen nach Griechenland und Italien ab der neuen GEAS-Anwendung wieder aufgenommen werden“. Das bedeutet, dass man zukünftig keine Migranten aus Griechenland und Italien mehr übernimmt, sich aber bereiterklärt hat, diejenigen, die bereits in Deutschland sind, zu behalten.
Sollten die beiden Länder sich fürderhin weigern, Asylbewerber zurückzunehmen, für die sie eigentlich zuständig sind, können ihnen die Unterstützungsmaßnahmen gestrichen werden. Nur wird dies Deutschland auch nichts nützen, wenn die Migranten erst einmal hier sind und vollendete Tatsachen geschaffen wurden, denn das altbekannte EU-Gewurschtel wird es möglich machen, auch diese angeblich neue Asylpolitik mit allen möglichen Tricks zu umgehen, zu verzögern und auszubremsen. Schweden nutzt die Möglichkeit, sich freizukaufen, indem es 9,19 Millionen Euro zahlt, um von weiterer Zuwanderung verschont zu bleiben. De facto handelt es sich dabei um Schutzgeld, das Staaten zahlen können, um ihrer Zerstörung zu entgehen. Aber Deutschland wird nicht einmal diese Möglichkeit zugestanden. Es wird diesen Kelch bis zum Letzten leeren müssen. Anstatt dass man diesen ganzen Irrsinn durch einen konsequenten Einreisestopp und rigorose Kontrollen der Außengrenzen endlich stoppt, denkt man sich immer neue wirkungslose Konstrukte aus, um ihn fortzusetzen. (TPL)
