Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, in der Ukraine müsse es endlich Präsidentschaftswahlen geben, hat bereits nach wenigen Stunden Wirkung gezeigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei bereit, innerhalb der nächsten 60 bis 90 Tage Wahlen abzuhalten. „Sie nutzen den Krieg als Vorwand, um keine Wahl abzuhalten, aber ich denke, das ukrainische Volk sollte diese Wahl haben“, hatte Trump erklärt. Womöglich werde Selenskyj gewinnen. „Aber sie haben seit langer Zeit keine Wahl mehr gehabt. Man redet von einer Demokratie, aber irgendwann ist es dann keine Demokratie mehr“. Selenskyjs reguläre Amtszeit lief bereits 2024 ab, die ukrainische Verfassung untersagt jedoch Wahlen in Kriegszeiten. Nur deshalb ist er noch an der Macht. Nun bekundete er seine angebliche Bereitschaft, sich Wahlen zu stellen – aber nicht ohne Vorbedingungen.
Die USA müssten, „möglicherweise gemeinsam mit europäischen Kollegen“, die Sicherheit dafür gewährleisten. Außerdem kündigte er an, das Parlament um die Schaffung des rechtlichen Rahmens für eine Abstimmung während des geltenden Kriegsrechts zu bitten. Eigentlich hätte Selenskyj spätestens infolge des aktuellen Korruptionsskandals um den staatlichen Energiekonzern Energoatom, in den sein allerengstes Umfeld bis über die Ohren verstrickt ist, zurücktreten müssen. Die „New York Times“ (NYT) hat gerade erst berichtet, dass Selenskyjs Regierung die Korruptionsermittlungen mit allen Mitteln behindert hat. Während der vergangenen vier Jahre habe sie sie „systematisch sabotiert und damit Korruption gedeihen lassen“.
Trump: Selenskyj hat Friedensplan nicht mal gelesen
Das alles ist in dem völlig korrupten Land nicht überraschend, hält die Europäer aber keine Sekunde davon ab, die Ukraine mit immer neuen Milliarden und Waffen zu überschütten und sich mit öffentlichen Treueschwüren für Selenskyj zu überschlagen. Trump hat dagegen noch nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen seinen ukrainischen Amtskollegen gemacht und warf ihm vor, die jüngste Fassung des Friedensplans für sein Land seines Wissens noch nicht gelesen zu haben. „Es wäre schön, wenn er ihn lesen würde. Wissen Sie, es sterben viele Menschen“, so Trump, der Selenskyj auch aufforderte, „in die Gänge zu kommen“ und anzufangen, „Dinge zu akzeptieren“, vor allem ukrainische Gebietsverluste.
Es ist kein Geheimnis, dass Trump ihm bei einer Abwahl nicht nachtrauern würde. Ob Selenskyj tatsächlich Wahlen durchführen lässt, erscheint zumindest zweifelhaft, da diese für ihn angesichts des riesigen Korruptionsskandals, der aller Voraussicht nach noch weitere Kreise ziehen wird, völlig zur Unzeit kämen. Selbst wenn sie stattfänden, muss man angesichts der Verhältnisse in diesem Land befürchten, dass allerlei Tricks und Fälschungen angewandt werden, womöglich mit Unterstützung der EU, die ihren Liebling auf keinen Fall verlieren will. Sollte Selenskyj aber tatsächlich aus dem Amt scheiden, würde dies die Friedenschancen sicherlich erhöhen. (TPL)
