Bis vor einer Woche war die AfD für das Parteienkartell und seine Scharfrichtermedien noch die Fünfte Kolonne Moskaus, die Deutschland und seine Westbindung als Agenten Putins bedrohen und unterwandern soll; keine Woche später steht sie nun am Pranger, weil sie wiederum den USA viel zu nahesteht. Der Grund: Am heutigen Donnerstag reisen rund 20 AfD-Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen in die USA, um stabile Beziehungen zur Republikanischen Partei und zur US-Regierung aufzubauen. Acht AfD-Abgeordnete sind zudem zu der jährlichen Gala des New York Young Republican Club eingeladen. Diese Reise verdient keine Kritik, sondern Anerkennung: Dank der AfD sind die deutschen Kontakte zur US-Regierung wenigstens noch nicht völlig abgebrochen. Doch den ehemaligen Transatlantiker-Parteien CDU und CSU fällt dazu nichts anderes ein als Lügen und Verschwörungstheorien – während sie selbst wohl keinen einzigen hochrangigen US-Minister mehr auch nur ans Telefon bekämen. Ausgerechnet die AfD also hält absurderweise Westbindung an die USA aufrecht, die von einer international zunehmend isolierten Bundesregierung und der verbohrten EU fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird – und macht damit den Job, der eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung und vor allem von Außenminister Johann Wadephul wäre. Doch letzterer gefällt sich eher darin, als undiplomatischer Trampel in der Tradition seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock Zwietracht zu säen, Deutschland zur internationalen Lachnummer zu machen und die Entfremdung von unserem wichtigstem Partner voranzutreiben.
Statt die guten Beziehungen der AfD zu Donald Trump als Chance für Deutschland zu sehen, dienen die Reisen der AfD-Parlamentarier in die USA und ihre dortigen Treffen mit Politikern und regierungsnahen Organisationen als erneuter Anlass für absurde Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann setzte eine besonders dümmliche Bemerkung dazu ab: Es sei „mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, behauptete er gegenüber dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend: „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern“ – als ob nicht die Union die Hauptverantwortung dafür trage, dass dieses Land seit 15 Jahren nach Kräften tatsächlich destabilisiert wird. Hoffmann schwafelte weiter von einer „Anti-Deutschland-Diplomatie“, die zwar „rechtlich schwer zu stoppen“ sei, wie er einräumte – aber dennoch müsse die Bundestagsverwaltung alle Möglichkeiten prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“. Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham faselte gar von einem „diabolischen Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Die AfD bekämpfe die EU von innen und MAGA von außen. Das sei „eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham weiter.
“Deutschlands Interessen vertreten, wo die Bundesregierung es nicht mehr tut“
Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“, diese Aussagen der Unions-Politiker seien ein weiterer Tiefpunkt und eine Diffamierung, die zeige, wie sehr die CDU jeden Realitätsbezug verloren habe. Eine Skandalisierung der Reise durch die Union sei grotesk. Der Austausch mit ausländischen Partnern gehöre „zu den normalsten demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten weltweit“. Auch andere Fraktionen würden internationale Beziehungen pflegten. Die Reise sei “rechtlich legitim und sauber genehmigt” und erfülle „unseren parlamentarischen Auftrag, internationale Kontakte zu knüpfen, politische Entwicklungen zu analysieren und Deutschlands Interessen dort zu vertreten, wo die Bundesregierung es nicht mehr tut“, sagte Frohnmaier weiter. Welche Schwerpunkte eine Fraktion bei ihren Reisetätigkeiten setze, obliege allein der Fraktion selbst und nicht ihrer politischen Konkurrenz.
Natürlich war es in den letzten neun Jahren nie ein Problem gewesen, wenn sich Politiker der Kartellparteien, die hier so entrüstet aufjaulen, in den amerikanischen Wahlkampf gehen Trump und für Obama, Clinton, Biden einmischten – und damit einen veritablen Missbrauch von Auslandsreisen betrieben. Führende SPD-Politiker, darunter der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner (!), machten 2016 aktive Wahlhilfe und klingelten gar an Haustüren, um für Hillary Clinton zu werben. Die AfD hingegen betreibt in den USA keinen Wahlkampf, sondern lediglich konstruktive Arbeitsgespräche, weil sie die Sorgen, die die USA in der jüngst vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie über die Entwicklung Deutschlands und Europas zum Ausdruck bringen, teilt. Die Verlogenheit dieser Kritik ist dieselbe wie die Verherrlichung der EU als Sicherheits- und Wohlstandsgarant. Tatsächlich steht Brüssel inzwischen für jedermann ersichtlich als Sinnbild für das Ende von Wohlstand und Frieden.
In der Brandmauer-Union geht die nackte Panik um
Auch der längst nicht mehr ernstzunehmende CDU-Oberkriegstreiber Roderich Kiesewetter durfte im Reigen der AfD-Zürner natürlich nicht fehlen: Es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“, legte er abermals die bekannte Endlosplatte auf. Die Partei würde dabei “die Freiheiten und Mittel der Demokratie” nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden, bereite ihm große Sorge. Er sei weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll sei und unterstütze „diese notwendigen Bemühungen“, hetzte Kiesewetter weiter. Aussagen wie diese zeigen: Bei der Brandmauer-Union geht inzwischen die nackte Panik um, nur so ist diese Hysterie noch zu erklären. Tatsächlich ist allein die Union seit Merkel der wahre Totengräber der Westintegration; sie und die von ihr substanziell-inhaltlich nicht mehr zu unterscheidenden anderen linken Altparteien haben es mit ihrem Anti-Trump-Bashing in den letzten zehn Jahren geschafft, das Verhältnis zu den USA weitgehend zu zerstören. Nun werfen sie ausgerechnet der AfD vor, dass sie noch Kontakte zum wichtigsten Verbündeten pflegt.
Wie notwendig dieser Austausch und wie wichtig daher die Überwindung der anhaltenden Entfremdung ist, zeigt sich an den dramatischen Auswirkungen der entstandenen Kluft. Christian Freuding, der Heeresinspekteur der Bundeswehr, klagte erst letzte Woche, die Kommunikation mit seinen Ansprechpartnern in Washington sei „abgebrochen, wirklich abgebrochen“. Früher habe er Tag und Nacht Pentagon-Mitarbeiter sofort per Textnachricht erreicht; das sei jetzt vorbei. Um Informationen darüber zu erhalten, dass die Trump-Regierung bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine aussetze, habe er sich an die deutsche Botschaft in Washington wenden müssen, die wiederum erst einen Kontakt im Kriegsministerium habe finden müssen, klagte er. Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht: Die totale außen- und sicherheitspolitische Unfähigkeit dieser Bundesregierung im Einklang mit der Dauerhetze der Linksmedien hat nicht nur dafür gesorgt, dass Deutschland alle Kanäle zu Russland gekappt hat (was in der Geschichte noch nie gut ausging), sondern auch die USA nachhaltig vor den Kopf gestoßen hat. Statt das zu pflegen, was Staatskunst einmal ausmachte – das Verbindende statt das Trennende zu suchen und mit Regierungen anderer Staaten respektvollen Dialog zu pflegen, um die eigenen Interessen bestmöglich umsetzen zu können –, führt sich Deutschlands politmediale Klasse wie eine Horde Verrückter auf, mimt den moralischen Oberlehrer und tut so, als handele es sich bei Trump und Putin um Usurpatoren, mit denen man sich ohne Rücksicht auf die Folgen beliebig anlegen kann, solange, bis sie endlich wieder durch dem Linksstaat genehme Führer ersetzt sind. Dass es sich um vom Volk gewählte Präsidenten handelt, wird von den Vertretern “unserer Demokratie” ebenso ignoriert, wie man in Deutschland ein Drittel der Wähler einfach von der politischen Teilhabe ausschließt.
Empörung über Reisekosten und andere Heucheleien
Die Union macht mit ihrer öffentlichen Dauerhetze gegen Trump und seine MAGA-Bewegung alles nur noch schlimmer, anstatt endlich zur Vernunft zurückzufinden; damit trägt sie zur immer weiteren Destabilisierung Deutschlands bei – ein Zustand, den die anschließend dann wieder beklagt und der AfD in die Schuhe schiebt. Sie wirft Trump die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor – genau das, was in Deutschland und Europa selbst praktiziert wird. Dieses Muster – “haltet den Dieb” – ist wohlbekannt: Während das linke Parteienkartell in wechselnder koalitionärer Zusammensetzung seit Merkel mit der Klima- und Energiegeisterfahrt die deutsche Wirtschaft tatsächlich ruiniert, will man den Wählern einreden, die AfD gefährde die Wirtschaft. Und genau so soll die AfD nun angeblich Deutschland schaden, wenn sie sich ums Kitten der Scherben in Washington bemüht, die Merz und Scholz seit Jahren verursachen – und eine strategisch vorausschauende enge Partnerschaft zementieren. Denn es ist davon auszugehen, dass auf Trumps Präsidentschaft J.D. Vance für wahrscheinlich sogar zwei Amtszeiten folgen wird; man wird also mit den angeblichen “Faschisten” noch sehr lange leben und auskommen müssen – und weil in absehbarer Zeit hier zwangsläufig entweder die AfD oder eine zur Vernunft zurückgekehrte Union regieren wird, die die Realpolitik Trumps bei Migration, Energie und Wahrung von Grundrechten auch hierzulande umsetzt, ist es klug, Beziehungen zu pflegen und vertiefen.
Für derartige Analysen fehlt den Kolumnisten und Analysten der einst seriösen Medien anscheinend inzwischen jede Objektivität und Neutralität. Stattdessen verfallen sie in Heuchelei und treiben ihre AfD-Hetze auf die Spitze: Der „Spiegel“ sorgt sich ernsthaft um die Reisekosten der AfD-Politiker in die USA für den deutschen Steuerzahler – als ob andere Politiker ihre Auslandsreisen selbst bezahlen würden. Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, was das taumelnde linke Establishment der Regierenden und Medienschaffenden hier abliefert. (DM)
