Trotz aller Vernichtungsversuche gewinnt die AfD auch im Westen und in ehemaligen SPD-Hochburgen zunehmend an Boden: In Gelsenkirchen wurde nun mit Norbert Emmerich völlig überraschend ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. In der geheimen Abstimmung des Stadtrates erhielt er sämtliche Stimmen seiner Fraktion sowie drei zusätzliche Stimmen aus anderen Parteien, insgesamt 23. Zuvor hatten SPD und CDU eine gemeinsame Liste aufgestellt, um eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen und ihre beiden Kandidaten als Vize-Bürgermeister durchzusetzen. Diese Liste wurde zwar mit 43 Stimmen gewählt, wegen des in Gelsenkirchen angewandten D’Hondt-Verfahrens, genügten jedoch die Hälfte der abgegebenen Stimmen, um den CDU-Kandidaten Werner Wöll auszustechen.
Aus welchen Stimmen die drei zusätzlichen Stimmen stammen, ist unbekannt. „Mir fehlen die Worte. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir drei Stimmen mehr kriegen, als wir im Rat haben“, erklärte Emmerich nach der Wahl. Diese sei fair, weil die AfD-Fraktion praktisch genau so stark wie die SPD sei. „Da sieht man wieder, man kann im Hinterzimmer kungeln, soviel man will, es gibt ehrliche Menschen, die sagen, wir lassen uns nicht verbiegen“, sagte er weiter.
Keine Gefährdung, sondern Ehrenrettung für Demokratie
SPD und CDU überschlugen sich natürlich vor Wut: „Die drei sollten sich wirklich fragen, ob sie Demokraten sind“. Die AfD in Gelsenkirchen sei „in Teilen faschistisch“, faselte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dominic Schneider. Sein CDU-Kollege Sascha Kurth sprach von einem „Desaster“ für seine Partei. Die drei Mitglieder des Stadtrats, die zusätzlich für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten, hätten damit „die politische Arbeit für die nächsten Jahre schwer beschädigt“. In Wahrheit haben sie der Demokratie in der Stadt die Ehrenrettung verschafft, indem sie die Machenschaften von SPD und CDU durchkreuzten. Eigentlich gebührt ihnen eine Auszeichnung. Emmerich kann als Zweiter Bürgermeister künftig repräsentative Aufgaben der SPD-Oberbürgermeisterin übernehmen, der er im September in der Stichwahl noch unterlegen war. Seine Wahl zeigt, dass die Brandmauer zumindest in den Ländern langsam bröckelt.
Aber auch dort, wo die AfD ohnehin bereits hohe Werte verbuchen kann, steigt ihre Popularität immer weiter. In Brandenburg erreicht sie in der Sonntagfrage ein Rekordhoch von 35 Prozent. Die seit 1990 (!) durchgehend regierende SPD liegt mit 22 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Daran zeigt sich, dass alle „Gutachten“ politisch weisungsgebundener Verfassungsschutzämter, alle antidemokratischen Wahlausschlüsse von AfD-Politikern und die tagtägliche Dauerhetze des politisch-medialen Kartells nicht verhindern können, dass die AfD ihre Wählerschaft stetig ausbaut. Die Zustände in Deutschland sind derart katastrophal, dass alle Propaganda nicht mehr zieht und die Menschen endlich eine echte Alternative wollen. (TPL)
