Mit dem persönlichen Segen des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat sich in Deutschland das „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa“ gegründet. Kritiker riechen natürlich – wie sollte es auch anders sein- bereits „rechte Tendenzen“.
Mitte Dezember 2025 hat sich in Deutschland das Javier-Milei-Institut für Deregulierung in Europa formiert – ein überparteilicher Think-Tank, der liberale Prinzipien der Österreichischen Schule der Nationalökonomie wiederbelebt.
Benannt nach dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dessen Zustimmung erteilt wurde, geht es nicht um Personenkult, sondern um seine Reformansätze als Inspiration: Weniger Staat, mehr Freiheit für Bürger und Wirtschaft. Gründer wollen bürokratische Hürden abbauen, die Europa lähmen, und praktische Vorschläge für Deutschland, Österreich und die Schweiz erarbeiten.
An der Spitze: Jurist Carlos A. Gebauer als Vorsitzender, der Liberalismus als „menschlichste Haltung“ feiert und für schnelle Hilfe durch Ende schlechter Geldpolitik plädiert. Frauke Petry von „Team Freiheit“ betont: „Wir sammeln Know-how für konkrete Deregulierungsmaßnahmen – der Staat regelt zu viel.“ Dazu Ökonom Philipp Bagus, Autor einer Milei-Biografie und Berater, der warnt: „Europa muss die Säge an regulatorische Ketten legen, sonst fällt es zurück.“ Weitere Säulen: Ex-Abgeordnete Joana Cotar, Barbara Kolm vom Hayek-Institut Wien, Stefan Kooths von der Hayek-Gesellschaft und Kiel-Institut sowie Thorsten Polleit vom Mises-Institut im Beirat.
Verankert in Traditionen von Mises und Hayek, kritisiert das Institut den Sozialstaat als „Umverteilungsmaschine“, die Fleißige belastet: 1,4 Billionen Euro jährlich – ein Drittel des BIP – in Leistungen, doch Administration frisst viel. Nur 15 Millionen Netto-Steuerzahler tragen es, während Infrastruktur bröckelt. Mileis Erfolge – Hyperinflation in 18 Monaten gestoppt, 56 Prozent Zustimmung – dienen als Modell: Direkte Hilfen statt bürokratischer Umwege, Staatsaufgaben auf Kernkompetenzen kürzen.
Ziel: Ein „Tag-eins“-Katalog mit Instrumenten für radikale Entbürokratisierung, ab 2026 in einer „Freiheitskonferenz“ vorgestellt. „Team Freiheit“ mit Landtagsmandat in Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaturen 2026 in Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg verbindet Theorie mit Praxis. Petry lobt Schröders Agenda 2010 als Start, fordert nun „intensivere Therapie“. Kampagnen wie „Nächstenliebe ohne Staat“ mahnen zu privater Solidarität, gewürzt mit christlichen Werten – trotz Petrys kritischer X-Posts zu Islam, die Inklusion debattieren.
Kritiker riechen natürlich – wie sollte es auch anders sein- bereits rechte Tendenzen, Befürworter Hoffnung: In Schuldenzeiten könnte es Berlin aufmischen. Das Institut ruft Experten auf – für eine Renaissance von Verantwortung und Marktwirtschaft. Ob libertäre Ideen Wurzeln schlagen, prüft die Zeit.
(SB)
