US-Präsident Donald Trump geht mit einer Entschlossenheit und Konsequenz gegen die Missstände in seinem Land vor, die einen als Deutscher vor Neid erblassen lassen. Um der illegalen Masseneinwanderung endlich Herr zu werden, nutzt er seine Befugnisse nun auch, um Richter aus ihren Ämtern zu entfernen, die überdurchschnittlich hohen Quoten bei der Gewährung von Asyl aufweisen. In diesem Jahr wurden mindestens 98 der rund 700 Einwanderungsrichter entlassen. Die Richter erhalten eine E-Mail, in der ihnen mitgeteilt wird, dass Justizministerin Pam Bondi sie gemäß Artikel II der Verfassung aus ihrem Amt entlassen habe. Die Namen werden umgehend von der Website des Justizministeriums gelöscht. Da die Verwaltungsgerichte, denen sie vorstehen, in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fallen und daher Teil der Exekutive, nicht der Judikative sind, werden Einwanderungsrichter wie Arbeitnehmer mit frei kündbaren Arbeitsverträgen behandelt.
„Es geht darum, ein System zu zerstören, in dem Fälle von Menschen mit Fachkenntnissen sorgfältig geprüft werden“, klagte Olivia Cassin, eine ehemalige Einwanderungsrichterin aus New York, die Ende November entlassen wurde. Das Justizministerium macht die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden für die derzeitige Situation verantwortlich. Nachdem diese vier Jahre lang die Einwanderungsgerichte gezwungen habe, „eine De-facto-Amnestie für Hunderttausende von Ausländern durchzuführen“, stelle dieses Justizministerium „nun die Integrität unseres Einwanderungssystems wieder her und ermutigt talentierte Juristen, sich unserer Mission zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit anzuschließen“, erklärte ein Sprecher. Die Trump-Regierung versuchte, entlassene Einwanderungsrichter vorübergehend durch Militärjuristen zu ersetzen und „Abschiebungsrichter“ einzustellen, „um sicherzustellen, dass nur Ausländer mit rechtlich begründeten Ansprüchen bleiben dürfen“. Inzwischen wurde eine Kampagne gestartet, um Personen zu finden, die bereit sind, als „Abschiebungsrichter“ zu fungieren, um die Lücken zu füllen.
Empörung bei politischen Democrats-Richtern
Geworben wird mit „25 Prozent des Grundgehalts als Einstellungsanreiz für erstmalige Bundesangestellte“ in New York, Chelmsford (Massachusetts), San Francisco und anderen Städten, in denen viele Einwanderungsrichter entlassen wurden. Die Demokraten wollen Trump nun natürlich auch auf diesem Gebiet in den Arm fallen. Die Abgeordneten Dan Goldman und Zoe Lofgren planen, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Einwanderungsgerichte aus der Exekutive herauslösen würde. „Indem er Einwanderungsrichter entlässt, deren Urteile ihm nicht gefallen, setzt sich Präsident Trump selbst als Richter und Geschworener seiner eigenen Entscheidungen ein“, kritisierte Goldman. Die entlassenen Richter, Lobbygruppen und die Demokraten schreien Zeter und Mordio und verweisen auf Millionen von Fällen, die nun noch langsamer bearbeitet würden. Dabei machen sie jedoch ungewollt das Problem deutlich, nämlich, dass es überhaupt derartige Massen an Migranten gibt, von denen ein Großteil gar nicht erst hätte einreisen dürfen.
In Deutschland wäre es natürlich unmöglich, die politisierte Richterschaft so einfach loszuwerden und wieder Juristen einzusetzen, die sich dem Recht und nicht ihrer eigenen Ideologie verpflichtet fühlen. Hierzulande kungeln die Parteien als Richter getarnte Aktivisten sogar für das Bundesverfassungsgericht aus, die, wie etwa die SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold, zuvor ganz offen angekündigt hatte, dass sie Gerichte als Mittel sieht, an Parlamenten vorbei den Klimawahn durchzusetzen. Auch hier kann man die USA also nur beneiden. Während Trump seine Wahlversprechen einhält, ist hier das genaue Gegenteil der Fall.
