Bystron: AfD verstärkt Kooperation mit Trump-Regierung – Fokus auf Justizmissbrauch und NGO-Finanzströme

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron traf in Washington gestern anlässlich der neuen US-Sicherheitsstrategie Vertreter der Trump-Administration sowie US-Kongressabgeordnete. Im US-Justizministerium wurde er von dem engen Vertrauten von Präsident Donald Trump, Staatsanwalt Ed Martin, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der systematische Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland und der EU sowie die von der AfD geplante Einsetzung entsprechender Untersuchungsausschüsse auf beiden Ebenen.

Es sind übrigens genau diese konstruktiven Konsultationen, mit denen die AfD versucht, dass von der EU und der Bundesregierung beschädigte Verhältnis zum wichtigsten westlichen Partner Europas zu kitten und intakt zu halten.

Gegen den NGO-Komplex und für Meinungsfreiheit

Die Trump-Administration sagte zudem zu, mutmaßliche Geldwäsche- und Korruptionsstrukturen internationaler NGOs in Europa aufzuarbeiten. Im Fokus stehen Finanzströme an OCCRP sowie Save the Children, Catholic Relief Services, DAI und Mercy Corps, die innerhalb weniger Jahre rund eine halbe Milliarde Euro an EU-Mitteln erhielten. Wie auch in Deutschland, ist dieser linke NGO – Komplex zu einem Risiko für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten geworden.

Bei den Gesprächen mit republikanischen Spitzenpolitikern, wie Kari Lake lag der Schwerpunkt auf der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna erörterte Bystron politische Verfolgung oppositioneller Kräfte am Beispiel Naomi Seibt, die in den USA Asyl beantragt hat. Bystron, der im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments sitzt, erklärte: „Unsere strategischen Partner haben unmissverständlich klar gemacht: Die Amerikaner werden keine Länder unterstützen, in denen die Opposition unterdrückt und die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten wird.“ (TPL)