In Österreich hat man sich nun zu einem – zumindest kleinen – Schritt gegen die Islamisierung von Schulen durchgerungen, indem das Kopftuch für unter 14-Jährige verboten wurde. Das Kopftuch sei kein harmloses Stück Stoff, sondern ein „Zeichen der Unterdrückung“, sagte Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm die von einem historischen Schritt zum Schutz von Mädchen sprach. Kein Mädchen in Österreich solle damit aufwachsen, dass sein Körper versteckt werden müsse. In einer im Februar anlaufenden Aufklärungsphase soll die neue Regelung an den Schulen vorbereitet werden. Bei Verstößen gegen das Verbot soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und seinen Eltern führen. Trägt das Kind weiterhin Kopftuch, müssen die Eltern mit der zuständigen Schulbehörde sprechen, wenn sie auch dann nicht einlenken, drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Ein bereits vor sechs Jahren erlassenes Gesetz zum Verbot von Kopftüchern war auf Grundschulen beschränkt, aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Die Richter bemängelten unter anderem, dass das Gesetz nur auf muslimische Mädchen abziele und nicht auf alle religiösen Kopfbedeckungen. Beim neuen Gesetz argumentiert die Regierung damit, dass geschlechtsbezogene Unterdrückung verhindert werden solle. Dieses Problem bestehe etwa bei der jüdischen Kippa oder der Patka der Sikhs nicht.
NGOs und Islamisten laufen Sturm
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bewies einmal mehr, dass sie sich von ihrem Gründungszweck völlig verabschiedet hat. Sie übte scharfe Kritik an dem Gesetz und behauptete, es werde „das derzeitige rassistische Klima gegenüber Muslimen noch verstärken“ und „bestehende Vorurteile und Stereotypen“ befeuern. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Dessen Präsident Ümit Vural erklärte: „Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben“. Dies ist das altbekannte Gerede solcher Verbände. Nach außen vermitteln sie den Eindruck, es solle kein Druck zum Tragen des Kopftuchs ausgeübt werden, obwohl sie natürlich wissen, dass dieser gang und gäbe ist. Man muss befürchten, dass die Klage auch diesmal Erfolg haben wird.
Hinzu kommt, dass die Schulen wohl kaum besonders erpicht darauf sein werden, sich mit wütenden muslimischen Eltern herumzuschlagen, die darauf bestehen, dass ihre Töchter in der Öffentlichkeit immer Kopftuch tragen. Angesichts der demographischen Verhältnisse in weiten Teilen Österreichs, wo eine islamische Mehrheit ebenso nur noch eine Frage der Zeit ist wie in Deutschland, wird es schwer bis unmöglich sein, ein solches Verbot aufrechtzuerhalten. Schlimmstenfalls drohen Ausschreitungen oder sogar Terror. Die Maßnahme ist zwar richtig, kommt aber zu spät. (TPL)
