Griechenland verarscht uns nach Strich und Faden: Asylbewerber reisen als Binnenflüchtlinge nach Deutschland weiter – und dürfen bleiben

Während die Bundesregierung unverdrossen und kontrafaktisch die „Migrationswende“ verkündet, wird sie von anderen Ländern weiterhin nach Strich und Faden aus Kreuz gelegt. Diese Woche wurde vereinbart, dass Deutschland zwar darauf verzichtet, Migranten nach Griechenland und Italien zurückzuführen, die in den letzten Jahren illegal eingereist sind, die beiden Länder zukünftig aber ihrer Pflicht nachkommen, solche Migranten zurückzunehmen. Abgesehen davon, dass sie dies genauso wenig tun werden wie bisher, wendet vor allem Griechenland weiterhin den altbewährten Trick an, Asylbewerbern, deren Antrag bewilligt wurde, Flüchtlingsausweise auszustellen, die es ihnen erlauben, sich frei im Schengen-Raum zu bewegen. Damit reisen sie dann weiter nach Deutschland, das ohnehin ihr Ziel war und stellen einen zweiten Asylantrag, weil sie erheblich mehr Geld erhalten.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen allein 2024 24.800 Asyl-Erstantragsteller in Deutschland, „denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde“. Dass die griechischen Behörden dabei wegschauen, ist deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Auch in diesem Jahr setzte sich dieser illegale Zustrom nahtlos fort: Aus Zahlen der Bundespolizei und des BAMF für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. November geht hervor, dass es rund 14.500 Asylerstantragsteller in Deutschland gab, die zuvor einen Asyl-Schutzstatus in Griechenland erhalten hatten. 5.000 davon kamen per Flugzeug, der Rest per Bus, Bahn oder mit Schleusern aus Griechenland.

Gestiegene Schleuserpreise

Dass die Zahlen gegenüber 2024 etwas zurückgingen, sei auf die „harten Grenzmaßnahmen“ und dadurch erheblich gestiegene Schleuserpreise zurückzuführen.
Von rund 27.800 Asylanträgen von Personen, die in den letzten zwei Jahren mit Schutzstatus aus Griechenland eingereist sind, wurden 10.300 anerkannt, der Rest wurde als „offensichtlich unbegründet abgelehnt“ oder als „unzulässig“ eingestellt. Manuel Ostermann, der Vizevorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, stellte gegenüber „Bild“ klar, dass das Schengen-System in Europa „offensichtlich gescheitert“ sei. Es gebe beim Thema Migration bis heute keine europäische Solidarität, und das werde vermutlich auch so bleiben: Griechenland habe bisher kaum Migranten zurückgenommen und werde das auch in Zukunft kaum tun.

Ostermann forderte, was seit Jahren überfällig ist, nämlich, dass „wir mit Knallhart-Maßnahmen unsere Verfahrensweise umbauen, von Geld zu Sachleistungen kommen und die rund 50.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten bei Bett, Brot und Seife bis zur Abschiebung in Anker-Zentren festsetzen“. Dies ist, neben einer rigorosen Kontrolle der europäischen Außengrenzen, der einzige Weg, dem Asyl-Wahnsinn endlich Herr zu werden. Deutschland muss aufhören, Asylbewerbern erhebliche Geldsummen zu zahlen, es unattraktiv machen, hierher zu kommen und dafür sorgen, dass dies auf allen Kanälen verbreitet wird. Alles andere ist Augenwischerei und die neuen Abkommen, die man mit Griechenland und Italien geschlossen hat, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. (TPL)