Die EU hat wieder einmal einen beeindruckenden Beweis ihrer Transparenz und demokratischen Gesinnung geliefert. Am Mittwoch fand im Geheimen eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments statt. Die rechten Parteien wollten den Anlass nutzen, um über den aktuellen Korruptionsskandal zu sprechen, bei dem sich das von der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleitete College of Europe mutmaßlich durch heimliche Absprachen und an der offiziellen Ausschreibung vorbei den Zuschlag für einen Ausbildungskurs für EU-Diplomaten verschafft hat. Das Thema sollte nächste Woche auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Doch der Antrag der Patrioten für Europa und der European of Sovereign Nations wurde abgelehnt – und zwar von den Parteien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit verschafft haben. Den im Antrag der rechen Parteien formulierten „dringenden Bedarf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen zu untersuchen“, sah man offensichtlich nicht.
Der dänische Abgeordnete und Fraktionsführer der Patrioten, Anders Vistisen, bezeichnete die Ablehnung des Debattenantrags als „donnernde Schande“ uns sagte: „Unsere Gruppe ist der Meinung, dass öffentliches Augenmerk, wie es Keime abtötet, auch die politische Klasse ehrlich hält oder zumindest im Zaum“. Er stellte auch die Frage: „Wo sind die Grünen, die Transparenz fordern, oder die Sozialisten, die die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen?“ Der ungarische Abgeordnete King Gál erklärte: „Die Europäer verdienen es, die Wahrheit über Korruptionsskandale in den EU-Institutionen und darüber zu erfahren, wie EU-Gelder genutzt werden, um politische oder ideologische Ziele zu unterstützen“.
“Unterstützen keine Agenda der extremen Rechten”
Der Grünen-Co-Vorsitzende Bas Eickhout verkündete dagegen: „Wir unterstützen niemals die Agenda der extremen Rechten“. Ein Sprecher von von der Leyens EVP-Fraktion meinte, man solle zunächst den belgischen Behörden die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu tun. Von der liberalen Renew Europe-Fraktion hieß es, sei „nichts dagegen einzuwenden, zu einem späteren Zeitpunkt über den EEAS-Gate zu debattieren, aber im Moment ist es einfach zu früh“.
Es ist das altbekannte Brüsseler Muster: Man spielt sich in aller Welt als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf, versinkt aber selbst in einem Sumpf aus Korruption und Vertuschung. Den europäischen Steuerzahlern enthält man wieder einmal Informationen über die Machtmissbräuche vor, die sie mit ihren Steuergeldern bezahlen dürfen und bezeichnet sie als „Anti-Europäer“, wenn sie die Macht dieses völlig außer Kontrolle geratenen Molochs beschneiden wollen, der aber auch so immer weiter an Rückhalt verliert. (TPL)
