Im allerletzten Moment ist das Todesurteil für die deutsche Autoindustrie doch noch aufgehoben oder zumindest in seinen katastrophalen Auswirkungen etwas abgemildert worden. Die EU-Kommission verzichtet nun auf das Verbot des Verbrennermotors. „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben. Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden“, erklärte Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr polnischer Amtskollege Donald Tusk hatten in einem Brief gefordert, das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich, wenn auch nur halbherzig und unkonkret, dafür ausgesprochen. „Wir lösen damit unsere beiden wichtigsten Versprechen ein: Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität. Aber wir sorgen für Technologie-Neutralität. Das ist ein wichtiges Signal an die gesamte Autobranche. Und sichert zigtausende Industriearbeitsplätze“, so Weber weiter, der dann auch den Hauptgrund für seinen Einsatz in dieser Angelegenheit kundtat: Das Thema tauge nun nicht länger als Angriffsfläche für die AfD. „Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt“, fabulierte er.
Auf einmal: „Starkes Signal“
Indirekt ist es damit der AfD zu verdanken, dass diesem Irrsinn ein Ende gemacht wurde – wenn auch viel zu spät, denn das drohende Verbot des Verbrennermotors und die besinnungslose Umstellung der Industrie auf die auf ganzer Linie gefloppten E-Autos hat bereits unzählige Arbeitsplätze gekostet und Märkte und Verbraucher verusichert. Daher ist es auch verlogen, wenn BMW-Chef Oliver Zipse nun von einem „starken Signal“ und einem ersten Schritt auf dem Weg „zu einer tragfähigen CO2-Regulierung in der EU, die Marktrealitäten anerkennt und Beschäftigung sowie Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt“, sprach. Er und seine Kollegen haben der systematischen Vernichtung der eigenen Industrie, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist – oder vielmehr: war -nicht nur jahrelang wort- und tatenlos zugesehen, sondern sie sogar begeistert mitgetragen. Nun bejubeln sie eine viel zu späte Kehrtwende, an der sie selbst keinen Anteil hatten.
Zudem bleibt die Tatsache bestehen, dass die Politik dennoch völlig unsinnige Markteingriffe vornimmt. Die Zulassung von Autos mit Verbrennermotor wird weiterhin reguliert, sodass es für viele Hersteller nicht lukrativ sein wird, daran festzuhalten. Offiziell wird der Verbrenner nun zwar nicht verboten, seine Verwendung aber stark eingeschränkt. Webers Geschwurbel ist also zu weiten Teilen Augenwischerei. All die unsinnigen Regulierungen wie CO2-Bepreisung und „1,5-Grad-Ziel“ müssen abgeschafft werden, weil es sich um desaströse planwirtschaftliche Eingriffe handelt, die nur unnötigen Schaden anrichten, der nicht mehr korrigierbar ist. Am Dienstag sollen Details bekanntgegeben werden. Erst dann wird sich zeigen, ob die deutsche Autoindustrie und ihre vielen Zulieferbetriebe noch eine Zukunft haben.
