Die EU-Kommission entwickelt sich immer rapider zu einer de facto Diktatur. Die von niemandem gewählte Superbehörde gerät mehr und mehr außer Kontrolle und maßt sich immer neue Machtbefugnisse an. Um dem kleptokratischen Regime des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere 210 Milliarden (!) Euro in den Rachen werfen zu können, soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen beschlagnahmt, sprich: gestohlen werden. Die offizielle euphemistische Bezeichnung dafür lautet „Reparationskredit“. Dies wäre ein beispielloser Rechtsbruch, der den Finanzplatz Europa das Vertrauen der ganzen Welt kosten würde, weil jeder darauf gefasst sein müsste, dass sein Vermögen unter irgendwelchen politischen Vorwänden konfisziert wird.
Rund 185 Milliarden des russischen Vermögens sind in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclear deponiert. Seit Wochen üben Bundeskanzler Friedrich Merz, einer der Haupttreiber dieser neuerlichen Eskalation und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Druck auf den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever aus, damit dieser seinen Widerstand aufgibt und den Diebstahl des russischen Vermögens endlich abnickt. Weil aber die EU-Verträge Einstimmigkeit verlangen und auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico den Brüssler Raubzug ablehnen, will von der Leyen nun den Notstand ausrufen, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln. Dabei beruft man sich auf Artikel 122 des EU-Vertrages, der schon für die Corona-Diktatur herhalten musste. Die Regelung bezieht sich aber ausdrücklich auf Notfälle bei Versorgungsengpässen, Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen – und gilt nur für EU-Mitgliedstaaten, was die Ukraine nicht ist. Man zieht also eine Regelung heran, die nicht tragfähig ist, um mit einem Rechtsbruch die Grundlage für einen weiteren Rechtsbruch zu schaffen. Es ist nicht mehr in Worte zu fassen, was die Eurokraten und Kriegstreiber wie Merz hier anrichten.
Orban und Fico fassungslos
Orbán fand klare Worte für diesen Dammbruch: „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Mittags findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren schaffen die Brüsseler das Einstimmigkeitsprinzip per Federstrich ab, was eindeutig rechtswidrig ist. Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, missachtet die Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – einen Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist. (…) Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert. Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen“.
Auch Fico bekundete unmissverständlich seine Ablehnung. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs stellte klar: „Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen“. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit werde schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus werde diese Aktion Europa „tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften“.
Europa auf Selbstvernichtungskurs
De Wever stellt die richtigen Fragen: „Und was, wenn auch Belarus und China westliche Vermögenswerte beschlagnahmen? Haben wir all das bedacht? Nein, haben wir nicht“ und berichtet, nur Deutschland habe zugesichert, die Risiken die Risiken für Belgien zu teilen. Merz hat also garantiert, mit dem Geld der deutschen Bürger für die völlig unkalkulierbaren Risiken dieser Enteignung zu haften, nur um weitere Milliarden in einem Land mit einer hochkorrupten Regierung zu versenken, das kein EU-Mitglied ist und dem gegenüber keinerlei Bündnispflichten bestehen, damit es einen verlorenen Krieg verlängern kann. Die russische Zentralbank hat bereits reagiert und Euroclear wegen „illegalen und verlustbringenden Handlungen“ verklagt. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
Was hier geschieht, ist ein einziger verbrecherischer Wahnsinn: Eine gescheiterte Elite in Brüssel, Berlin und anderen Städten, die ihre eigenen Länder ruiniert hat, fährt ihren Selbstvernichtungskurs, weil sie den Ukraine-Krieg braucht, um von ihrem eigenen Scheitern abzulenken. Dafür schreckt sie vor nichts zurück. All das zeigt einmal mehr, dass kein äußerer Feind Deutschland und Europa mehr Schaden zufügen könnte als diese Bande verantwortungs- und gewissenloser Totalversager. Das einzig Gute daran ist, dass die Eurokratur sich vor aller Welt so schnell und gründlich diskreditiert, das sich vermutlich auch die Fliehkräfte innerhalb Europas verstärken werden und dieses gemeingefährliche Konstrukt von innen heraus kollabiert. (TPL)
