Es klingt wie ein Aprilscherz: Das Messerverbot des ÖPNV, das seit Ende November auch in Rheinland-Pfalz gilt, wird vielerorts gar nicht durchgesetzt – weil die Kontrollen für die Kontrolleure selbst zu gefährlich sein könnten. In Mainz etwa finden daher vorerst überhaupt keine Kontrollen mehr statt. Außer lachhaften Verbotshinweisen ohne jede Sanktion passiert Missetätern und jenen, die sich sowieso einen feuchten Kehricht um diese hilflosen “Schutzmaßnahmen“ scheren, also rein gar nichts, wenn sie weiter Messer mit sich führen. Hier muss dann wohl das Merkel’sche Bonmot genügen: „Straftaten sind hier bei uns nicht erlaubt”.
Lächerlicher geht es nicht mehr; dabei war doch Ziel der Verschärfung des Waffenrechts, die erst im September beschlossen wurde, ist es, den Nahverkehr sicherer zu machen. Ausgerechnet in der neuralgischen Kriminalitätshochburg der Landeshauptstadt Mainz wird das Verbot nun nicht überwacht. Eigentlich sollen alle Kommunen stichprobenartige Kontrollen durchführen, bei denen Passagiere gebeten werden, ihre Taschen vorzeigen zu dürfen.
„Thema noch zu neu“
Ein Sprecher der Stadt Mainz erklärte gegenüber dem “Südwestrundfunk”, dass das Ordnungsamt “keine Erfahrung mit solchen Maßnahmen” habe, zudem seien Kontrollen in vollen Bussen und Straßenbahnen “problematisch”: Die Enge erhöhe “das Risiko”, falls jemand ein Messer zieht, und zwar auch für die Kontrolleure. Deshalb nun also der schildbürgerlich anmutende komplette Verzicht auf Kontrollen; die Zuständigkeit wurde offiziell auf die Polizei verlagert. Die wird sich – gerade in der nahenden Fastnachtszeit – bedanken…
Doch das Innenministerium teilte den kommunalen Spitzenverbänden mit: Für die Ordnungsbehörden bestehe zwar keine Kontrollpflicht, doch auch für die Polizei sei „das Thema noch zu neu”. Abgesehen davon ist die Polizei ohnehin maßlos überfordert hoheitlichen Einsätzen nach verübten Straftaten. Im Ergebnis bleibt es bei einer erbärmlichen Kapitulation des Staates mit seinem “Gewaltmonopol” – und die Messerfachkräfte können feixen… (TPL)
