In einer öffentlichen Anhörung wird sich Jens Spahn heute vor der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kritischen Fragen über die skandalöse (wenn nicht mutmaßlich kriminelle) Beschaffung von Masken in der Anfangszeit der “Pandemie”, die er als damaliger Bundesgesundheitsminister “freihändig” unternahm, stellen. Ungemach wird dem CDU-Fraktionschef dabei jedoch wohl nicht drohen, da die ganze Veranstaltung einer Alibi-Show vermeintlicher Aufklärung ist, die letztlich die Schuldigen unangetastet lässt.
Der dreiste Auftritt des Viroligen Christian Drosten, der sich in der Enquete-Kommission vorgegangene Woche den klaren Fragen von Sachverständigen wie dem von der AfD angebotenen Professor Doktor Stefan Homburg entzog (und dabei die wohlwollende Deckung der grünen Ausschussvorsitzenden genoss) hat bereits deutlich gezeigt, dass es sich hier um eine reine Farce handelt – ohne rechtliche Wirkung und Konsequenzen. Man will den Anschein von Transparenz und Aufklärung wahren, um anschließend das Buch zuklappen zu können, damit – in bester deutscher Manier – die Täter wieder mal davon davonkommen.
Erhebliche finanzielle Belastungen
Bei Spahns Befragung wird der Fokus vor allem auf der umstrittenen Beschaffung von Schutzmasken zu überteuerten Preisen liegen. Kein anderer als Spahn trägt die politische Verantwortung für absurde Lieferverträge, die ohne Ausschreibungen oder irgendwelche Verhandlungen über die Konditionen zu übersetzten und überteuerten Fixpreisen abgeschlossen wurden. Später verweigerte die Regierung vielfach die Abnahme der bestellten Ware, weshalb Lieferanten bis heure gegen den Bund klagen, da bestellte Masken auf Halde liegen – mit drohenden Milliardenkosten für den Steuerzahler. Ein Bericht der Sonderermittlerin Sabine Sudhof, ehemalige Staatssekretärin, hatte bereits vor einiger Zeit offengelegt, dass Spahn entgegen dem Rat von Fachleuten massiv in die Maskenbeschaffung eingestiegen sei, was erhebliche finanzielle Belastungen verursacht habe.
Auch hatte Spahn Auftragnehmer seines Wahlkreises mit riesigen Ordervolumen bedacht. Sudhof wird ebenfalls in der Kommission gehört. Natürlich weist der Wendehals und Opportunist Spahn sämtliche Vorwürfe zurück und betont, er habe sich bereits in den nichtöffentlichen Ausschüssen geäußert. Am liebsten soll ein Mantel des Schweigens über die ganzen Corona-Schweinereien gebreitet werden; die Maskenaffäre ist dabei nicht das einzige Thema im Fall von Spahn, auch an den Schnelltests, die RKI-Informationspolitik und der Verbreitung der experimentellen Impfstoffe trägt er maßgebliche Mitschuld. Doch da in diesem Parteienstaat eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, droht ihm auch kein Ungemach. (TPL)
