Die AfD baut ihre guten Beziehungen zur republikanischen Partei in den USA nicht nur im Rahmen gewöhnlicher politischer Kontaktpflege aus, sondern auch, weil sie in Deutschland ums Überleben kämpfen muss, da das Altparteienkartell den Staat dazu missbraucht, sie zu vernichten. Fraktionsvize Markus Frohnmaier, der letzte Woche mit rund 20 weiteren AfD-Abgeordneten in die USA reiste und dort von einem republikanischen Club in New York als Ehrengast empfangen wurde, kündigte im Vorfeld an: „Wir werden auch über die Brandmauer und die Beobachtung des Verfassungsschutzes sprechen. Wir wissen, dass das autoritäre Klima in Deutschland bei unseren amerikanischen Partnern für große Irritationen sorgt“. Von Anfang an hat die Trump-Regierung die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland heftig kritisiert. In der aktuellen US-Sicherheitsstrategie heißt es, man wolle „Widerstand“ in der EU fördern.
Der in London lehrende Sicherheitsexperte Peter Neumann erklärte bei Markus Lanz, er sei sich „hundertprozentig sicher, dass man in Amerika das ganz genau beobachtet, was mit dem AfD-Verbot passiert. Und dass man sich bereits jetzt über Instrumente verständigt hat, was Amerika machen könnte, wenn das tatsächlich in Gang gesetzt würde“. Als Beispiele nannte er Sanktionen und die Androhung von Strafzöllen. Der Bundesregierung riet er, sich jetzt schon zu überlegen, wie sie auf eine US-Einmischung reagieren könnte.
Europa droht im diktatorischen Bürokratismus zu versinken
Dass es deutsche Bundesregierungen und andere Politiker sind, die sich seit Jahren mit ihren schwachsinnig-aggressiven Einlassungen in die Innenpolitik der USA einmischen, machte ihm dagegen keine Sorgen. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne faselte, die neue US-Sicherheitsstrategie stärke „die Rechtsaußenkräfte in Europa“. Es sei denkbar, „dass der Verfassungsschutz auch von der US-Seite angegriffen wird, um ihn zu diskreditieren“, raunte er, als ob es nicht der Verfassungsschutz selbst sei, der sich durch seine Machtanmaßungen, seine innenpolitischen Einmischungen und seine völlig lächerlichen Pseudo-Gutachten über die AfD ganz von selbst diskreditiert.
Die AfD reagiert nur darauf, von einem buchstäblich außer Kontrolle geratenen Staat bekämpft zu werden, und die USA fürchten zu Recht, dass Europa, zusätzlich zu seinen zahllosen weiteren Problemen, in einem diktatorischen Bürokratismus versinkt. Die üblichen deutschen regierungstreuen Wissenschaftler und Medien bestreiten diese Problematik jedoch einfach und plappern die offiziell erwünschten Narrative nach. (TPL)
