Bürgergeld-Empfänger und Arbeitslose schulden der Bundesagentur für Arbeit – also dem Staat – insgesamt 6,4 Milliarden (!) Euro. Dies ergaben eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer und eine „Nius“-Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit. Solche offenen Forderungen entstehen in der Regel, wenn zu viel Bürgergeld ausgezahlt wurde, Leistungen irrtümlicherweise zu hoch veranschlagt wurden oder Arbeitslosen Darlehen etwa für notwendige Reparaturen in der Wohnung oder diverse Anschaffungen gewährt wurden. Diese werden aber natürlich kaum zurückgezahlt.
Von den 6,4 Milliarden Euro verteilen sich rund 4,5 Milliarden Euro auf die Schulden von Bürgergeld-Empfängern im Rechtskreis SGB II und ca. 1,9 Milliarden Euro im Rechtskreis SGB III auf, der die Arbeitsförderung und finanzielle Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld regelt. Vor vier Jahren betrugen die offenen Forderungen gegenüber Bürgergeldempfängern noch 2,7 Milliarden Euro, vor zwei Jahren waren es 3,7 Milliarden und im Oktober diesen Jahres lagen sie bei 4,5 Milliarden. Fast die Hälfte der Summe wird bereits seit mehr als fünf Jahren geschuldet. „Eine Differenzierung nach dem Alter der Forderungen über fünf Jahre ist systemseitig nicht möglich“, heißt es in der Antwort der Regierung auf die AfD-Anfrage.
Fast die Hälfte Ausländer
Darin wird auch mitgeteilt, dass die sogenannten „zahlungsgestörten Forderungen“, bei denen ein fälliger Anspruch auf Rückzahlung seit über 90 Tagen ganz oder zu einem erheblichen Teil nicht beglichen wurden. Die Summe für die Mahnverfahren stieg in den letzten vier Jahren von zwei auf 3,3 Milliarden Euro. Und dieser Riesenberg an Schulden, der ohnehin nur zu einem winzigen Bruchteil zurückgezahlt wird, muss natürlich verwaltet werden. 2015 gab es 580 Vollzeitarbeitsstellen im Bereich Inkasso-Service, acht Jahre später waren es bereits 1.018 und 2025 stieg die Zahl der „Vollzeitäquivalente“ auf 1.040. Damit wird die Arbeit bezeichnet, die 1.040 Personen durchführen würden, wenn alle in Vollbeschäftigung tätig wären! Mehr als 1.000 Menschen wären also erforderlich, um die Schulden von säumigen Bürgergeldempfängern einzutreiben, was ohnehin sinnlos ist.
Da auch hier fast die Hälfte von ihnen Ausländer sind und sich unter denen mit deutscher Staatsangehörigkeit massenhaft blitzeingebürgerte Migranten befinden, hat man auch hier schnell den Grund dafür gefunden, warum diese Schulden jedes Jahr massiv ansteigen. Die Folgen der Massenmigration in die Sozialsysteme schlagen sich auch in diesem Bereich nieder und führen zu einer weiteren Milliardenlast, die -wie immer- an den Steuerzahlern hängenbleibt. (TPL)
