„Gesichert rechtsradikal“: Verfassungsschutz erfindet immer neue Kategorien zur AfD-Diffamierung

In einer aktuellen Pressemitteilung sprach der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, von „etwa 50 Prozent“ der AfD-Mitglieder, die als „gesichert rechtsradikal“ einzustufen seien. Also nicht mehr “gesichert rechtsextrem”, sondern nun auch „gesichert rechtsradikal.” Offenbar ist dieser Linksstaat zur Aufrechterhaltung seiner Gegen-Rechts-Narrative zwingend darauf angewiesen, ständig neue Begriffe, die es im deutschen Recht gar nicht gibt, zur Pauschaldiffamierung der einzigen Realopposition im Land zu erfinden. Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert diese neuerliche Absurdität wie folgt: “Wer von einer Einstufung als ‚gesichert rechtsradikal‘ spricht, ohne eine rechtlich definierte Grundlage zu haben, handelt entweder aus grober Inkompetenz – oder mit voller Absicht, um der politischen Führung das gewünschte Etikett für die öffentliche Stigmatisierung der AfD zu liefern. Beides ist alarmierend.”

Wenn gleichzeitig behauptet werde, rund 50 Prozent der brandenburgischen AfD-Mitglieder würden unter diese neue Einstufung fallen, würde dies also bedeuten, dass rund 2.000 Personen allein im AfD-Landesverband Brandenburg “gesichert rechtsradikal” seien.

Wie in der DDR-Endphase

Springer: “Hat die Behörde tatsächlich zu jedem Einzelnen eine Akte? Oder handelt es sich um eine politische Vorgabe nach Art von NKWD-Listen, um weitere Repressionsmaßnahmen gegen die AfD zu rechtfertigen? Wie kommt Herr Peters zu dieser Zahl?” Immer klarer zeigt sich auch auf Landesebene, was im Bund schon lange gilt: Der politisch weisungsgebundene sogenannte “Verfassungsschutz” ist offenkundig ein Machtinstrument der Regierung gegen die stärkste Oppositionskraft im Land.

Wer so agiert, schützt nicht die Verfassung, der gefährdet sie mit dem Ziel ihrer Vernichtung. Dass sich trotz dieser eklatanten und behördenmissbräuchlichen politischen Verfolgung auch in Brandenburg immer mehr Bürger für die AfD entscheiden, beweist, dass die Bürger dieses miese Spiel durchschauen; nicht von ungefähr und fühlen sich viele von ihnen gerade im Osten längst an die Schlussphase der DDR erinnert: Einschüchterung, Propaganda und ein Apparat, der seine Macht gegen das eigene Volk richtet. (TPL)